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14.06.2021

Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 10. Juni 2021

14.06.2021
Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 10. Juni 2021
  1. Genehmigung des Protokolls der Bürgerversammlung vom 22. Oktober 2020 / Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt.
  2. Mitteilung über erfolgte Einbürgerungen / Die durch den Bürgerrat vorgenommenen Einbürgerungen werden zur Kenntnis genommen und die Neubürgerinnen und Neubürger erhalten die Bürgerrechtsurkunde.
  3. Jahresrechnung 2020. Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission / Die Jahresrechnung wird einstimmig genehmigt.
  4. Motion Gottfried Zürcher betreffend Ortsmuseum Menzingen / Die Motion wird als erledigt abgeschrieben.
  5. Verschiedenes / Waldbegehung Stegholzwald am 22. August 2021, Bürger- und Wahlversammlung am 30. September 2021.

Rechtsmittelbelehrung:

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde: Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980 (BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 68 Abs. 1 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

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