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Medieninformation - Sitzungen des Gemeinderates vom Mai 2016

01.06.2017
Themen: Sonntags- und Feiertagsverkäufe 2016 , Beglaubigungspersonen, Verkehrssituation Kantonsstrasse P, Teilrevision des Personalgesetzes, Teamsponsoring und Internationales Trachtenfest

Sonntags- und Feiertagsverkäufe 2016

Gemäss Auskunft der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug legen sämtliche Einwohnergemeinden ihre Tage für Sonntags- und Feiertagsverkäufe vorgängig fest. Gebühren fallen keine an. In der Gemeinde Menzingen wurde bis anhin nur auf Gesuch von einzelnen Firmen eine Bewilligung erteilt (mit Kostenfolge). Im Sinne einer einheitlichen Praxis schliesst sich die Gemeinde Menzingen dem Vorgehen der anderen Gemeinden an. Der Gemeinderat Menzingen legt die Sonntags- und Feiertagsverkäufe 2016 auf den 8. und 18. Dezember 2016 fest. Die Geschäfte dürfen an diesen beiden Tagen ab 10.00 Uhr und bis längstens 17.00 Uhr geöffnet sein. Diese Information wird zu einem späteren Zeitpunkt noch in der Mänziger Zytig und auf der Homepage der Gemeinde publiziert.

Beglaubigungspersonen – Ernennung von Petra Poletti und Markus Schnüriger

Im Kanton Zug sind unter anderem die Urkundspersonen für die Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Kopien, usw. zuständig. Zurzeit ist auf der Gemeindeverwaltung Menzingen nur Fabian Arnet dazu befähigt. Der Gemeinderat kann besonders befähigte Mitarbeitende bezeichnen, die Unterschriften, Handzeichen und Kopien beglaubigen können. Die Aufsicht obliegt bei der Urkundsperson. Der Gemeinderat ernannte Petra Poletti und Markus Schnüriger gemäss § 29 Abs. 2 BeurkG als besonders befähigte Mitarbeitende Unterschriften, Handzeichen und Kopien zu beglaubigen.

Verkehrssituation Kantonsstrasse P (Cholrainstrasse) in Menzingen – Stellungnahme Gemeinderat

Mit Schreiben vom 6. Mai 2016 teilte die Sicherheitsdirektion mit, dass betreffend Verkehrssituation "Kantonsstrasse P (Cholrainstrasse)" eine Besprechung zwischen der Sicherheitsdirektion, dem Tiefbauamt und der Zuger Polizei stattgefunden hat. An dieser Sitzung wurde entschieden, das bestehende Vorschriftensignal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" beim Siedlungsende Edlibach um rund 50 Meter in Richtung Kieswerk Bethlehem zu versetzen. Dadurch werden die Lärmemissionen in den angrenzenden Liegenschaften vermindert. Zeitnah zur Umsetzung dieser Massnahme wird zudem die bestehende stationäre Radaranlage zurückgebaut und an dieser Stelle werden in unregelmässigen Abständen die mobilen Radaranlagen eingesetzt. Dies gilt auch an der Cholrainstrasse. Unabhängig von diesen Massnahmen wird die Baudirektion bis 2018 ihrer Lärmsanierungspflicht nachkommen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des Lärmsanierungsprojektes haben die Betroffenen die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Vor dem Beschluss der geplanten Verkehrsanordnung, hat der Gemeinderat eine Stellungnahme abgegeben.

Teilrevision des Personalgesetzes – Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 4. März 2016 lädt die Finanzdirektion die Gemeinden zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) ein. Mit dieser Vorlage soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden um bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden vor als auch während ihrer Anstellung beim Kanton einer Eignungsprüfung sicherheitstechnischer, medizinischer oder anderer Art zu unterziehen. Ferner verpflichtet der Antrag bestimmte Mitarbeitende den vorgesetzten Stellen umgehend zu melden, wenn sie als Beschuldigte in ein polizeiliches Ermittlungsverfahren oder eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft einbezogen wurden. Schliesslich wird das Personalgesetz bezüglich der Bestimmungen Entlassungsrente und Familien- und Kinderzulagen den Bedürfnissen der Praxis angepasst. Der Gemeinderat hat an der Vernehmlassung teilgenommen.

Teamsponsoring für das 22. internationale Zugerland Junioren-Turnier am 14. Mai 2016

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im 2016 das Patronat für ein Teamsponsoring von CHF 200 wieder übernommen wird. Leider musste das 22. Zugerland-Turnier 2016 aufgrund des schlechten Wetters abgesagt werden. Der Alternativvorschlag des SC Menzingen besteht aus folgenden Gegenleistungen: Sponsorentafel ein Jahr lang im Clubhaus ausstellen, Lautsprecherdurchsage beim letzten 2. Liga Spiel der Saison 2015/2016, Einladung zum Sponsorenapéro des Spiels vom 4. Juni 2016. Aufgrund der ausreichenden Gegenleistungen beschloss der Gemeinderat, den gesprochenen Beitrag trotzdem auszuzahlen.

Internationales Trachtenfest vom 19. - 21. August 2016 – Strassensperrung

Vom 19. – 21. August 2016 findet das Internationale Trachtenfest statt. Am 21. August 2016, 13.30 – 17.00 Uhr soll der Umzug durchgeführt werden. Es handelt sich um dieselbe Umzugsroute wie beim Fasnachts-Nachtumzug: Start Einlenker Moosstrasse, Kantonsstrasse bis Post, Alte Landstrasse bis Restaurant Adler, Kantonsstrasse bis Post, Ende Schützenmatt. Hierfür müssten folgende Strassen gesperrt werden: Moosstrasse, Kantonsstrasse, Alte Landstrasse. Der Gemeinderat hat das Gesuch für die Strassensperrung (Gemeindestrassen) am 21. August 2016 des Internationalen Trachtenfest genehmigt.

Gemeinderat Menzingen

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