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Vernehmlassung

Vernehmlassung

Vom 13. Januar bis 25. Februar 2021 wurde ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Vorgehen Überbauung Buonaserstrasse (VÜB) durchgeführt.

Es sind folgende Stellungnahmen eingegangen. In einer Reihe von Eingaben wurden Fragen gestellt. Diese sind auf der linken Seite jeweils mit einer Ziffer (beispielsweise 2.2) versehen. Die Beantwortung der Fragen ist hier einsehbar.

Typ Titel Bearbeitet
Stellungnahmen aus Vernehmlassung VÜB 29.04.2021

Folgende Unterlagen waren Teil der Vernehmlassung:

Während der Vernehmlassungsfrist sind 36 Rückmeldungen eingegangen. Die Auswertung der Rückmeldungen stellt sich wie folgt dar:

Partei/Verband Privatperson Total
Zustimmung 3 18 21
Ablehnung 0 9 9
offen/keine Stellungnahme 3 3 6
Total 6 30 36

Die zehn am häufigsten eingebrachten Kritikpunkte sind (die Anzahl Nennungen sind jeweils in Klammern aufgeführt):

  1. Ungenügende Transparenz, "Katze im Sack kaufen" (8)
  2. Zeitdruck; Antrag auf Verschiebung der Abstimmung (8)
  3. Betriebs- und Raumkonzept liegt nicht vor (7)
  4. Beizug von Experten; Kritik an Kompetenz der im Projekt involvierten Personen (6)
  5. Angebotskonzept liegt nicht vor bzw. ist nicht klar (6)
  6. Forderung nach breitem Einbezug der Bevölkerung (Partizipation) bei der Entwicklung der Grundlagen der Neubauten (6)
  7. Innovationspotenzial wurde nicht thematisiert/genutzt (4)
  8. Vertretung bzw. Vorschlagsrecht der Bürgergemeinde im Verwaltungsrat der Griag (3)
  9. Wertvernichtung (AZ3L, Demenzgarten) (3)
  10. Mehr Pflegeplätze (2)

An der Vernehmlassung haben sich fünf Parteien sowie der Gewerbeverein Risch-Rotkreuz beteiligt. Die SVP, die CVP sowie der Gewerbeverein unterstützen VÜB. Die CVP schlägt vor zu prüfen, die Anzahl neuer Pflegeplätze zu erhöhen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass Menschen mit einem tiefen Pflegebedarf in den 60 neuen Alterswohnungen betreut werden können.

SP und Grüne nehmen zu VÜB nicht abschliessend Stellung. Im Grundsatz wird die gleichzeitige Realisierung von 60 Alterswohnungen und eines neuen Alters- und Pflegezentrums begrüsst. Die SP und Grünen bringen ein, dass die vorliegenden Informationen nicht genügend seien, um Stellung zu nehmen. Insbesondere wird gefordert, die strategischen Grundlagen zu aktualisieren, ein Betriebs- und Raumkonzept vorzulegen und die Angebotskonzeption zu veröffentlichen. Zudem wird vorgeschlagen, das Vorhaben breiter öffentlich zu thematisieren und die Bevölkerung stärker in das Projekt einzubinden.

Die FDP.Die Liberalen sehen in Variante A, der gleichzeitigen Realisierung der Bauten, ebenfalls Vorteile, kann aber aufgrund der Informationslage nicht abschliessend Stellung nehmen. Für eine ganzheitliche und wirtschaftliche Beurteilung des Vorhabens wurden mehrere Anträge gestellt, mit denen Zusatzabklärungen eingefordert werden. Diese zielen darauf ab, Grundlagen zu erhalten, um insbesondere die finanziellen Auswirkungen von VÜB auf die Einwohnergemeinde, die Griag und die Stiftung Alterszentrum Risch/Meierskappel näher erörtern zu können.

Im Nachgang zur Vernehmlassung wurden folgende Massnahmen getroffen:

  1. Die Urnenabstimmung der Einwohnergemeinde wird vom 13. Juni auf den 26. September 2021 verschoben.
  2. Das Bauprojekt Buonaserstrasse (neues Alters- und Pflegezentrum und 60 neue Alterswohnungen) wird breiter abgestützt. Hierzu wird einerseits eine erweiterte Projektsteuerung eingesetzt. Darin nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Kommission Soziales/Gesundheit, der Baukommission sowie der Kommission Finanzstrategie sowie der Ortsparteien von Risch Einsitz. Auf Stufe der Projektausführung werden andererseits Echogruppen eingesetzt, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner des heutigen Alterszentrums sowie der neuen Alterswohnungen, deren Angehörige sowie die Mitarbeitenden des Alterszentrums Dreilinden einbezogen werden.
  3. Am 21. Juni 2021 findet eine öffentliche Informationsveranstaltung, insbesondere auch zum Bauprojekt an der Buonaserstrasse, statt. Dabei sollen auch konkrete Hinweise zum Betriebs- und Raumkonzept vermittelt werden.
  4. Am 6. September 2021, vorgängig zur Urnenabstimmung bei der Einwohnergemeinde, wird eine weitere Veranstaltung abgehalten, an der insbesondere Fragen im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. September 2021 geklärt werden sollen.
  5. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Fragen wurden beantwortet und in anonymisierter Form veröffentlicht.
  6. In Ergänzung zu den Unterlagen, die im Rahmen der Vernehmlassung veröffentlicht wurden, wurde ein erläuternder Bericht zu VÜB erstellt und publiziert. Weiter sind die Verträge zwischen der Stiftung Alterszentrum Risch/Meierskappel, der Griag, der Bürger- und Einwohnergemeinde, die im Rahmen von VÜB erarbeitet und unterzeichnet wurden, öffentlich zugänglich gemacht worden.

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