Botschaft für die Gemeindeversammlung am 29. November 2016
Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Risch findet am Dienstag, 29. November 2016, um 19.30 Uhr im Saal Dorfmatt statt. Die Botschaft für die Gemeindeversammlung liegt vor und wird den Rischer Haushaltungen am Freitag, 4. November 2016, zugestellt. Der Gemeindeversammlung werden insgesamt 9 Traktanden vorgelegt.
Traktanden:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni 2016
- Budget 2017
- Finanzplan 2017 – 2021
- Finanzstrategie
- Bebauungsplan «Suurstoffi West»
- Planungskredit Neubauten Waldegg
- Instandhaltung Werkhof
- Sanierung Binzmühle
- Sanierung und Erweiterung Trainingsfelder Sportpark
Das Budget 2017 stellt sich mit einem Ertragsüberschuss von 73'800 Franken ausgeglichen dar. Im Finanzplan, der vor einem Jahr vorgelegt wurde, war für das nächste Jahr ein Defizit von 2.4 Millionen Franken prognostiziert worden. Die positive Wendung hat sich im Wesentlichen durch höhere Beiträge aus dem innerkantonalen Finanzausgleich (ZFA) ergeben: Im Budget 2017 wird mit einem Beitrag aus dem ZFA von 4.8 Millionen Franken gerechnet; vor einem Jahr wurde noch ein Beitrag von 3.0 Millionen Franken erwartet. Der Transferaufwand steigt gegenüber dem Budget 2016 um 1.8 Millionen Franken. Ein Teil der Zunahme ist auf den Beitrag in Höhe von 1.4 Millionen Franken an das Entlastungsprogramm des Kantons Zug («Solidaritätsbeitrag»), der bei allen Zuger Gemeinden anfällt, zurückzuführen. Weiter werden für die wirtschaftliche Sozialhilfe Mehraufwendungen von rund 860'000 Franken erwartet. Gut 300'000 Franken sind auf Lastenverschiebungen des Kantons auf die Gemeinde zurückzuführen. Der Rest beruht auf einer Mengenzunahme der Sozialhilfefälle sowie generell teureren Fällen.
Der Finanzplan 2017 bis 2021 zeigt die seit geraumer Zeit angekündigte Zunahme der Investitionen im Detail auf: In der Finanzplanperiode wird mit Bruttoinvestitionen von 93.2 Millionen Franken gerechnet. Die grössten Investitionsvorhaben betreffen die Erweiterung des Schulraumes, die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen, die Erstellung der Personenüberführung Ost sowie die Sanierung der Altbauten in der Binzmühle. Während der Finanzplanperiode ist die Erfolgsrechnung mit Ausnahme des Planjahres 2019 ausgeglichen. Dies wird möglich, da im Jahr 2019 die Auflösung der Reserve für Zusatzabschreibungen vollständig aufgelöst wird und das Verwaltungsvermögen um 16.4 Millionen Franken reduziert werden kann.
Die anstehenden Investitionen haben dazu geführt, dass die Finanzstrategie überarbeitet werden musste. Die Kommission Finanzstrategie hat hierzu umfassende Arbeiten vorgenommen und dem Gemeinderat eine neue Strategie vorgelegt, die zur Kenntnisnahme durch die Gemeindeversammlung vorliegt. Die neue Strategie führt zwei der bisher fünf Zielvorgaben weiter (Zielvorgabe betreffend Steuerfuss und Reserven). Neu formuliert wurde eine Zielvorgabe betreffend der Höhe des Verwaltungsvermögens und der Fremdverschuldung. Die Einhaltung der Zielvorgabe im Bereich der Fremdverschuldung wird bei der Abwicklung der anstehenden grossen Investitionen eine speziell grosse Herausforderung darstellen.
Mit dem Traktandum 5 wird die Änderung des bestehenden Bebauungsplans Langweid vorgelegt. Mit dem neuen Bebauungsplan «Suurstoffi West» werden die raumplanerischen Voraussetzungen für den Neubau der Hochschule Luzern (HSLU) geschaffen, die im September 2016 ihren Betrieb in provisorischen Räumlichkeiten in Rotkreuz aufgenommen hat. Mit dem Bebauungsplan Suurstoffi West wird die innovative Planung des gesamten Areals weitergeführt. Die Gemeinde hat eine Mehrwertbeteiligung in der Höhe von 3.85 Millionen Franken ausgehandelt, die bei Annahme des Bebauungsplans anfällt.
Die Schulraumplanung aus dem Jahr 2014 hat aufgezeigt, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2023 / 2024 von heute rund 1'000 auf 1'200 ansteigen wird. Weiter sind die Anforderungen an die Schulräume durch neue Lernformen gestiegen. Dies bedingt, dass diverse Schulbauten angepasst und auch neu erstellt werden müssen. Das Konzept der Schulraumplanung sieht vor, dass auf dem Areal Waldegg zwei neue Schulbauten erstellt werden: Ein Neubau für die Oberstufe (beim Kreisel bei der Waldegg- / Buonaserstrasse) und ein Neubau für die Tagesschule, die Logopädie, die Schulsozialarbeit und für Kindergartenräumlichkeiten. Für die Planung der Neubauten, die damit verbundenen Umbauarbeiten und den Einbau von zwei neuen Kindergärten wird in Traktandum 6 ein Planungskredit über 1.8 Millionen Franken beantragt.
Der Werkhof soll baulich erneuert und den heute geltenden Anforderungen an die Sicherheit angepasst werden. Hierzu wird der Gemeindeversammlung mit Traktandum 7 ein Baukredit von 850'000 Franken vorgelegt.
Die Altbauten in der Binzmühle sind in einem schlechten baulichen Zustand. Der Gemeinderat hat für die weitere bauliche Entwicklung umfangreiche Abklärungen getroffen und auch geprüft, ob mit einer Zonenplanänderung ein Neubau erstellt werden kann. Der Gemeinderat hat von den Zonenplanänderungen Abstand genommen und legt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nun drei Kredite vor, welche die Sanierung der Altbauten in der Binzmühle vorsehen.
Mit dem Traktandum 9 wird ein Kredit über 3.85 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Sportparks beantragt. Damit soll einerseits das Hauptfeld umfassend saniert werden, wodurch es gegenüber dem heutigen Zustand häufiger bespielt werden kann. Andererseits soll entlang der Buonaserstrasse ein Normkunstrasenfeld gebaut und nördlich davon ein Trainingsplatz errichtet werden. Mit den Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten können die Trainings- und Spielkapazitäten für den Fussballclub Rotkreuz massgeblich erhöht werden.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Ivo Krummenacher, Gemeindeschreiber, 041 798 18 61
