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6. Eignungsprüfung / Registerauszüge

Eignungsprüfung / Registerauszüge

Ab 1. Mai 2018: § 2bis, 2ter und 2quater
Mit der Teilrevision des Personalgesetzes wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es ermöglicht, bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden im Rahmen einer registerbasierten Eignungsprüfung anhand von Straf- oder Betreibungsregisterauszügen etc. auf ein mögli-ches Sicherheitsrisiko für die Gemeinde oder Dritte hin zu prüfen. Dies kann vor als auch während der Anstellung bei der Gemeinde in Form einer Eignungsprüfung sicherheitstech-nischer, medizinischer oder anderer Art sein.

Detaillierte Informationen: Personalgesetz

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