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Akteneinsichtsgesuch Piratenpartei

16.04.2018
Informationen zum Akteneinsichtsgesuch von Stefan Thöni, Piratenpartei Steinhausen

Stefan Thöni, Piratenpartei, hatte im November 2015 ein Gesuch um Einsicht in alle Gemeinderatsprotokolle des Zeitraums vom 10. Mai 2014 bis 15. November 2015 gestellt. Nachdem der Gemeinderat ihm die Einsicht in die Protokolle mit über 500 Einzelbeschlüssen verwehrt hatte, zog er den Entscheid mit Beschwerde weiter an den Regierungsrat und später ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug, bis er vor Bundesgericht schliesslich teilweise recht erhielt. Dieses wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurück.

Der Gemeinderat ersuchte Stefan Thöni in der Folge, sein Gesuch einzuschränken, um den Aufwand für die Gemeindeverwaltung in Grenzen zu halten. Der Gesuchsteller reduzierte sein Einsichtsbegehren daraufhin auf 174 Einzelbeschlüsse des besagten Zeitraums.
Die Bearbeitung des Gesuchs wurde nun abgeschlossen und das Gros der Beschlüsse - zum Teil mit Schwärzungen von Textstellen - konnte dem Gesuchsteller vor kurzem ausgehändigt werden. Die Einsicht in einzelne wenige Beschlüsse musste wegen entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen ganz verweigert werden.

Der Aufwand von knapp 80 Bearbeitungsstunden konnte durch die Verwaltung nur dank externer Unterstützung innert nützlicher Frist bewältigt werden. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf knapp CHF 5'000, wobei dem Gesuchsteller maximal CHF 2'500 davon in Rechnung gestellt werden können.

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