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Beantwortung der Interpellation der SP betreffend Lohngleichheit in Steinhausen

04.12.2017
Beantwortung der Interpellation der SP betreffend Lohngleichheit in Steinhausen

Mit Schreiben vom 8. November 2017 reichten Markus Peter Rüedi und Christian Bollinger namens der SP Steinhausen eine Interpellation zur Lohngleichheit in Steinhausen ein.
Der Wortlaut der Interpellation ist wie folgt:

ln der Bundesverfassung Art. 8 Abs. 3 BV ist explizit festgehalten, dass Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben. Trotzdem ist es bekannt, dass Frauen wesentlich weniger Lohn erhalten als gleichqualifizierte Männer. Die öffentliche Hand hat in der Förderung der Lohngleichheit und bei Einhaltung der Gesetze eine Vorbildfunktion.
Der Regierungsrat des Kantons Zug will die Charta betreffend Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht unterzeichnen und lehnt Untersuchungen ab.

Die SP Steinhausen stellt dem Gemeinderat Steinhausen folgende Fragen:

Frage 1:
Mit welchen Abläufen und Kontrollmechanismen wird in der Gemeinde Steinhausen der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichen Lohn umgesetzt?

Antwort des Gemeinderates:
Die Gemeinde Steinhausen verfügt über ein in Verwaltungen übliches geschlechtsneutrales Lohnklassen- und Stufensystem. Das gleiche verwenden viele andere Zuger Gemeinden und der Kanton. Den einzelnen Funktionen der Verwaltung ist eine Bandbreite von Lohnklassen zugeordnet. Der Gemeindeschreiber nimmt bei jeder Einstellung von neuen Mitarbeitenden in Absprache mit der einstellenden Abteilung die Lohneinreihung anhand dieses Lohnklassen- und Stufensystems vor. Der Gemeinderat überprüft jedes Jahr vor der Budgetphase die gesamte Lohnstruktur mit allen Lohneinreihungen. Im Rahmen dieser Prüfung werden zudem Beförderungen vorgenommen bzw. wird von Beförderungen Kenntnis genommen.

Für den Gemeinderat und den Gemeindeschreiber als Personalleiter ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Geschlecht kein Grund für Lohnunterschiede sein darf. Der Gemeinderat ist überzeugt, den Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit in der Praxis voll und ganz umzusetzen.

Frage 2:
Wurde auf Gemeindeebene bereits ein Lohnvergleich durchgeführt?

Antwort des Gemeinderates:
Nein, ein externer Lohnvergleich wurde in den letzten Jahren nicht durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsprüfungskommission wurde der Fokus vor zwei Jahren auf den Personalbereich gerichtet, der durch eine externe Unternehmung überprüft wurde. Dabei wurde keine Kritik am Lohnsystem geäussert.

Die Gemeinde steht im Personalwesen in einem regelmässigen Austausch mit den anderen Zuger Gemeinden. Dabei wird auch das Lohnniveau für die einzelnen Funktionen thematisiert. Es zeigt sich, dass die Lohnstruktur der Gemeinde Steinhausen einem Vergleich standhält.

Frage 2a und 2b:
a. Wenn ja, wann und mit welchem Resultat?
b. Wenn nein, worauf stützt der Gemeinderat die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes?

Antwort des Gemeinderates:
Die Einhaltung stützt sich wie gesehen auf ein geschlechtsneutrales Lohnsystem sowie eine jährliche Überprüfung durch den Gemeinderat. Auf Grund der Grösse der Gemeinde ist es dem Gemeinderat gut möglich, einen aussagekräftigen Gesamtüberblick über die Lohnstruktur zu haben. Er ist überzeugt, in jeder Hinsicht faire Löhne zu bezahlen.

Frage 3:
Wie werden frauenspezifische biografische Merkmale wie Mutterschaft, Kinderbetreuung Teilzeitarbeit und familiäres und ausserfamiliäres Engagement bei der Festlegung des Lohnes berücksichtigt?

Antwort des Gemeinderates:
Die Gemeinde verfügt über zahlreiche Teilzeitstellen in der Verwaltung. Per 31. Dezember 2016 wurden neben 38 Vollzeitstellen 53 Teilzeitstellen angeboten. Für die Lohneinreihung ist es unerheblich, ob jemand eine Teilzeit- oder eine Vollzeitstelle bekleidet. Wann immer es betrieblich möglich ist, wird versucht, Frauen nach einer Mutterschaft wieder ein Pensum gemäss ihren Wünschen anzubieten.

Bei der Lohneinreihung werden generell die Faktoren Lebenserfahrung und Berufserfahrung berücksichtigt. Ausserberufliches Engagement wird wo möglich in die Bewertung mit einbezogen.

Frage 4:
Ist der Gemeinderat Steinhausen bereit, die Charta des Bundes zur Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen? Falls nein, weshalb nicht.

Antwort des Gemeinderates:
Der Gemeinderat unterstützt die Zielsetzung der Charta und bekennt sich zum Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass die Charta eine blosse Absichtserklärung und nicht rechtsverbindlich ist.

Die Charta, lebt man ihr voll nach, enthält auch Punkte, die einen finanziellen und administrativen Aufwand auslösen würden. Ausserdem enthält sie eine Bestimmung, dass im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens auf die Einhaltung der Lohngleichheit geachtet werden muss. Diese Norm ist mit einem vernünftigen Aufwand nicht umsetzbar.

Zurzeit haben 12 Kantone und 25 Städte und Gemeinden in der Schweiz die Charta unterzeichnet. Die Stadt Zug hat erklärt, dass sie die Charta ebenfalls unterzeichnen will. Im Kantonsrat ist ein Postulat zu diesem Thema zur Überweisung traktandiert.

Der Gemeinderat wird die Charta noch genauer prüfen, bevor er einen Entscheid trifft. Zurzeit gibt es Punkte die für und gegen eine Unterzeichnung der Charta sprechen.

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