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03.12.2021

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021

03.12.2021
Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021


Anwesend: 184 Stimmberechtigte.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2021

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2021 wird einstimmig genehmigt.


2. Budgets 2022

Antrag 1: Anträge a), b) und c) der Höhe des Steuerfusses: In Gegenüberstellung obsiegt der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 58 % festzulegen, mit 125 Stimmen gegen die Anträge der SVP (58 % plus Rabatt von 2 %) mit 18 Stimmen sowie der Grünen/SP (belassen bei 60 %) mit 39 Stimmen. Der Gemeindesteuerfuss von 58 % des kantonalen Einheitssatzes für das Jahr 2022 wird in der Schlussabstimmung mit 5 Nein-Stimmen grossmehrheitlich genehmigt.

Antrag 2: Der Antrag von Stefan Thöni betreffend Ergänzung des Budgets um CHF 245'000 für Luftfilter in der Schule wird mit 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Budgets 2022 der Einwohnergemeinde und des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen werden bei 5 Nein-Stimmen grossmehrheitlich genehmigt.


3. Finanzplan 2022 - 2025

Der Finanzplan 2022 bis 2025 wird zur Kenntnis genommen.

 
4. Neuer Konzessionsvertrag mit der WWZ AG

Der Rückweisungsantrag von Stefan Thöni wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt. Der Antrag von Walter Stocker betreffend Ergänzung einer 5-jährigen Kündigungsfrist wurde mit 34 Ja-Stimmen abgelehnt. Der neue Konzessionsvertrag 2022 – 2046 mit der WWZ AG wird mit grossem Mehr bei vereinzelten Gegenstimmen genehmigt und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag zu unterzeichnen.


5. Motion betreffend Schulraumbauten

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.


6. Verpflichtungskredit für die Durchführung eines zweistufigen Studienauftrags
    zur Verdichtung der Schulanlage Sunnegrund

Der Rückweisungsantrag von Christian Bollinger wurde mit 94 Nein-Stimmen zu 54 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Verpflichtungskredit von CHF 504'000 (inkl. MWST) für die Durchführung des Studienauftrags wird mit 88 Nein-Stimmen zu 78 Ja-Stimmen abgelehnt.

 
7. Ordentlicher Bebauungsplan "Crypto-Areal", Grundstück Nr. 453

Der Antrag von Stefan Thöni betreffend Änderung des Bebauungsplanes i. S. Anzahl Parkplätze,
20 % Elektrofahrzeug-Ladestationen sowie mind. 10 Carsharingplätzen wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Die Aufhebung des Bebauungsplans "Crypto AG Steinhausen" wird mit einer Gegenstimme genehmigt.
Der ordentliche Bebauungsplan "Crypto-Areal", Grundstück Nr. 453, wird mit 15 Gegenstimmen beschlossen.


8. Verkauf Grundstück Nr. 1636

Der Kaufvertrag inkl. Pauschalentschädigung rechtliche Erschliessung für das Grundstück Nr. 1636 mit einem Verkaufspreis von CHF 4.72 Mio. wird mit grossem Mehr abgelehnt.

9. Interpellation von "die Mitte Steinhausen"
    betreffend Unterflurcontainer; sinnvoll oder nicht?

Von der Beantwortung der Interpellation betreffend Unterflurcontainer; sinnvoll oder nicht? wird Kenntnis genommen.


10. Interpellation der SVP Steinhausen gemäss § 81 des Gemeindegesetzes
     des Kantons Zug betreffend Durchgangsstation Steinhausen

Von der Beantwortung der Interpellation betreffend Durchgangsstation Steinhausen wird Kenntnis genommen.

Ende der Gemeindeversammlung: 23.22 Uhr.

 

Typ Titel Bearbeitet
Kurzprotokoll Gemeindeversammlung 02.12.2021 03.12.2021

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