Zuger Regierungsrat will «schwarze Liste» abschaffen

Im Kanton Zug sind die Gemeinden für die Umsetzung der Bundesvorschriften im Zusammenhang mit uneinbringlichen Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen zuständig. Um ihnen ein wirkungsvolles Case Management zu ermöglichen, wurde die Option genutzt, eine Liste säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu führen. Nun hat aber das Zuger Verwaltungsgericht im Herbst 2021 die Praxis beanstandet, dass auch Personen in die Liste aufgenommen werden, für deren Schulden bereits ein Verlustschein besteht. Deshalb sind die gesetzlichen Grundlagen sowie die Durchführungspraxis grundsätzlich überprüft worden.

Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass die Weiterführung der Liste unter den gegebenen Umständen nicht zweckmässig ist. Wenn ein Listeneintrag jeweils nach Vorliegen des Verlustscheins bereits wieder aufgehoben werden muss, besteht nicht genügend Zeit für ein erfolgreiches Case Management. Ebenso ist die Signalwirkung des Leistungsaufschubs nicht mehr gegeben.

Die Gemeinden werden weiterhin Kenntnis von laufenden Betreibungsverfahren erhalten und können die Versicherten auch in Zukunft gezielt kontaktieren und bei Bedarf unterstützen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang administrative Hilfestellungen, Massnahmen im Rahmen der Sozialhilfe sowie die Vermittlung des Zugangs zur Prämienverbilligung, welche die Prämienbelastung für Zugerinnen und Zuger in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf das schweizweit tiefste Niveau reduziert.

Die Vorlage für die Gesetzesänderung geht zunächst an die Gemeinden, Parteien und Krankenversicherungsverbände in die Vernehmlassung. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2024 geplant. Zwischenzeitlich können die Gemeinden bei säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern weiterhin von der Liste Gebrauch machen, solange kein Verlustschein vorliegt.