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03.09.2007

Mehr Raum für das Zuger Obergericht

03.09.2007
Medienmitteilung des Regierungsrates vom 3. September 2007

Das Zuger Obergericht soll 2010 vom Gerichtsgebäude an der Aa ins Zeughaus Zug umziehen. Dies ist die Absicht des Regierungsrates, um dem akuten Platzmangel der Zuger Gerichte zu begegnen. Noch in diesem Jahr will die Regierung dem Kantonsrat ein umfassendes Kreditbegehren unterbreiten.

Prekäre Raumverhältnisse
Die Zusammenfassung des Obergerichtes, des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes unter einem Dach, wie sie heute an der Aabachstrasse 3 besteht, ist allein schon aus prinzipieller Sicht nicht optimal. Denn die räumliche Nähe der ersten und zweiten Instanz ist nicht geeignet, deren Unabhängigkeit zu unterstreichen. Was nun aber dringend zum Handeln zwingt, ist ein anderes Problem: Im Gerichtsgebäude an der Aa ist es in den letzten Jahren nämlich immer enger geworden. Dies deshalb, weil die rasante Zunahme bei den Verfahren auch ein Mehr an Personal nach sich zog. So stieg allein die Zahl der vollamtlichen Richterinnen und Richter seit 1985 von damals fünf auf heute 16 an. Und es deutet derzeit nichts darauf hin, dass sich diese Entwicklung mittelfristig ändern sollte.

Zwei Varianten im Vergleich
Weil mittlerweile alle Raumreserven aufgebraucht sind, beauftragte der Regierungsrat die Baudirektion am 20. März 2007, neue Büroräumlichkeiten für das Obergericht zu evaluieren. Zur Debatte standen konkret die zwei Varianten "Umzug ins Zeughaus Zug" und "Aufstockung des heutigen Gerichtsgebäudes". Das Hochbauamt der Baudirektion liess daraufhin von externer Seite die Machbarkeit der beiden Varianten abklären und je eine Kostenschätzung erstellen. Dabei erwiesen sich beide Varianten als realisierbar, sowohl aus technischer als auch aus denkmalpflegerischer Sicht.

Klare Vorteile für Zeughaus
Am 21. August 2007 entschied sich der Regierungsrat für die Variante "Umzug ins Zeughaus Zug". Dies zum einen deshalb, weil das Zeughaus in der Zuger Altstadt dem Obergericht einen idealen Rahmen bietet und auf lange Sicht die nötigen Raumreserven garantiert. Zum andern waren es die gravierenden Nachteile der Variante "Aufstockung des heutigen Gerichtsgebäudes", die schliesslich den Ausschlag zugunsten des Zeughauses gaben. Die rund einjährigen Aufstockungsarbeiten hätten den Gerichtsbetrieb nämlich verunmöglicht und eine Auslagerung der drei Gerichte unumgänglich gemacht. Das wiederum wäre mit zwei teuren Umzügen, grossen logistischen Aufwändungen und Arbeitsausfällen von über einem Mann/Frau-Jahr verbunden gewesen. Zudem hätten geeignete Räumlichkeiten gesucht und mit teuren Sicherheitsprovisorien ausgestattet werden müssen.

Kleine Rochade
Auch bei der Variante "Zeughaus" muss gezügelt werden. Sie bietet aber die Chance, mit einer kleinen Rochade nicht nur dem Obergericht zu besseren Raumverhältnissen zu verhelfen, sondern gleichzeitig einer Reihe kleinerer Verwaltungseinheiten. So wird das Amt für Sport von seinem heutigen Standort im Zeughaus ins ZVB-Haus nahe dem Verwaltungszentrum an der Aa wechseln. Das Amt für Zivilschutz und Militär wird das Zeughaus ebenfalls verlassen und Büros im Steinhauser Hinterberg beziehen. Im Gegenzug werden die Asylfürsorge und das Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau den Hinterberg verlassen. Die Asylfürsorge wechselt an die Neugasse 1 in Zug.

Kosten erst grob abzuschätzen
Was die Kosten angeht, können zum jetzigen Zeitpunkt erst Schätzungen im Streubereich von plusminus 20 Prozent angestellt werden. Demzufolge würde die Variante "Zeughaus" Investitionskosten von rund 10,7 Mio. Franken nach sich ziehen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für den Umbau beim Zeughaus, beim ZVB-Haus und bei den Gebäuden im Steinhauser Hinterberg sowie alle Umzugskosten. Im Vergleich dazu wäre bei der Variante "Aufstockung" mit Investitionskosten von rund 8.8 Mio. Franken zu rechnen. Die Regierung hat die Baudirektion beauftragt, die Kosten der gewählten Variante "Zeughaus" noch zu optimieren.

Umzug Mitte 2010
Angesichts der Dringlichkeit des Geschäfts will der Regierungsrat noch dieses Jahr mit einem Antrag an den Kantonsrat gelangen. Er hat die Baudirektion deshalb beauftragt, eine Kreditvorlage (Projektierungs- und Objektkredit) auszuarbeiten. Gleichzeitig soll das Hochbauamt die Grundlage für einen zweistufigen Projektwettbewerb schaffen, damit dieses selektive Verfahren 2008 durchgeführt werden kann. Läuft alles nach Plan, beginnen Mitte 2009 die Umbauarbeiten an den verschiedenen Standorten. Mitte 2010 wäre es dann soweit: Das Obergericht könnte ins Zeughaus umziehen und die frei werdenden Räumlichkeiten dem Kantons- und Strafgericht überlassen.

Weitere Auskünfte
Heinz Tännler, Baudirektor
Tel. 041 728 53 01
heinz.taennler@bd.zg.ch

Iris Studer-Milz, Obergerichtspräsidentin
Tel. 041 728 52 25
iris.studermilz@rech.zg.ch

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