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07.402 Parlamentarische Initiative: Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz

Antwort an den Bund

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative bezüglich der Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz.

Antrag:
Auf die Änderung von Artikel 67 in der Bundesverfassung wird verzichtet.

Begründung siehe Download.

 

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