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10.519 Parlamentarische Initiative betreffend Modifizierung von Artikel 53 StGB (Einschränkung der Strafbefreiung)

Bundesamt für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates haben Sie die Kantonsregierungen mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 eingeladen, zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 10.519 betr. Modifizierung von Art. 53 StGB Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Sie haben für die Einreichung einer Stellungnahme Frist gesetzt bis 3. Februar 2017.

Sie haben im Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 10.519 zwei verschiedene Varianten zur Auswahl vorgeschlagen. Hierzu und zum erläuternden Bericht stellen wir die folgenden Anträge:

1.  Es sei die Variante 1 gemäss Vorentwurf umzusetzen.

2.  Die Ausführungen im erläuternden Bericht zu den finanziellen und personellen Auswirkungen (Seite 8, Ziffer 4) seien dahingehend zu überarbeiten, dass auf die zu erwartende Mehrbelastung der Strafjustiz hingewiesen wird.

Begründung siehe Download.

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 19.01.2017

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