15.456 Parlamentarische Initiative. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 4. November 2016 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 3. Februar 2017 zum Vorentwurf zu einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) Stellung zu nehmen, welche die Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Maximilian Reimann vom 18. Juni 2015 bezweckt. Der Vorentwurf sieht vor, die Altersgrenze für periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchungen älterer Fahrzeuglenkerinnen und -​lenker von heute 70 auf 75 Jahre heraufzusetzen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahrens nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.

Wie Sie dem beiliegenden ausgefüllten Fragebogen entnehmen können, stimmen wir der vorgeschlagenen Erhöhung der Altersgrenze für periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchungen zu und stellen keine Änderungsanträge.

Fragebogen siehe Downloads.