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16.414 S Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle sowie 16.423 S Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten

Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 4. September 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zu oben erwähnten parlamentarischen Initiativen zu äussern. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion des Innern, der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion.

Vorbemerkung

Im Grundsatz unterstützen wir das Kernanliegen beider Initiativen, wonach leitende Angestellte und Fachspezialisten mit hohem Gestaltungsspielraum von einer buchhalterischen Zeiterfassung befreit werden, dennoch stellen wir folgende Anträge:

Antrag

Das Arbeitsgesetz (ArG) sei einer Totalrevision zu unterwerfen.

Eventualantrag

Sofern auf eine Totalrevision des ArG verzichtet wird, sei die Umsetzung beider parlamentarischen Initiativen derart zu überarbeiten, dass die anvisierte Zielgruppe besser abgrenzbar und damit das Gesetz auch vollzugtechnisch besser anwendbar wird.

Sub-Eventualantrag

Sofern auf eine Totalrevision des ArG und auf eine Überarbeitung der Umsetzung der parlamentarischen Initiativen verzichtet wird und eine oder beide der vorliegenden Initiativen umgesetzt werden soll, sprechen wir uns für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Graber Konrad aus. Die parlamentarische Initiative Keller-Sutter soll nicht umgesetzt werden.

Begründungen siehe Download.

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 29.11.2018
ausgefüllter Fragebogen ausgefüllter Fragebogen 29.11.2018

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