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Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur geplanten Teilrevision der Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008 (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung; SR 941.261) betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern Stellung zu nehmen. Wir kommen Ihrer Einladung gerne nach.

Anträge und Begründung siehe Download.

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 26.09.2019

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