Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens.

Anträge und Begründungen siehe Downloads.

Antwort an den Bund

Beilage 1: Mitbericht der Ausgleichskasse des Kantons Zug

Beilage 2: Hintergrunddokument des BSV: "EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick"

Beilage 3: Frage von Nationalrätin Kathrin Bertschy: "Verlust von Ergänzungsleistungen inf.bvon Weiterbildung?" und Antwort des Bundesrates

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