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Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch)

Antwort an den Bund

Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat uns mit Schreiben vom 18. Januar 2010 eingeladen zu oben erwähnter Gesetzesvorlage bis 30. April 2010 Stellung zu nehmen.

Wir haben die uns zugestellten Unterlagen geprüft und unter der Federführung der Finanzdirektion beim Obergericht ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. Die Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens sind in die vorliegende Vernehmlassung eingeflossen. Zur beabsichtigten Gesetzesänderung äussern wir uns wie folgt:

1. Anträge:

1.1 Auf den Vorbehalt von Art. 44c Abs. 2 VE-BEHG (Übertragung von einfachen Fällen an die kantonalen Behörden) sei zu verzichten.

1.2 Art. 33g VE-BEHG sei der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Variante A (Allgemeine Finanzmarktaufsicht) zu unterbreiten.

2. Begründung siehe Download.

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