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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)

Antwort an den Bund

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Zuständigkeitsgesetzes. Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung.

Generell halten wir fest, dass der Zuger Regierungsrat die Vorlage in vielen wesentlichen Punkten begrüsst, insbesondere die Einführung des Betreuungsunterhalts, der Vorrang der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern.

Die Vorlage geht jedoch die zentrale Problematik der Mankotragung nach wie vor nicht in befriedigender Weise an. Die vorgeschlagenen punktuellen Verbesserungen vermögen nicht zu überzeugen, zumal ihre Wirkung als gering eingeschätzt wird.

Wir stellen folgende Änderungsanträge:

1) 1. Art. 286 a VE-ZGB ist zu streichen.

2) 2. Art. 7 Abs. 2 und 3 VE-ZUG wird zur Überprüfung zurückgewiesen.
Es soll geprüft werden, ob die Änderung von Art. 7 ZUG nach verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung zulässig ist, da es sich um einen materiellen Eingriff in das Sozialhilferecht handelt.
Im Normalfall entspricht der Unterstützungswohnsitz der Sozialhilfe dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Die Änderung widerspricht dieser Logik und soll in Bezug auf ihre Kosten und ihre Wirkung überprüft werden. Entgegen den Ausführungen im Bericht bedeutet ein eigener Unterstützungswohnsitz nicht zwingend eine separate Dossierführung. Das Prinzip des Haushalts als Unterstützungseinheit soll nicht unterminiert werden.

Begründung siehe Download.

 

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