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Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV)

Antwort an den Bund

Sehr geehrter Herr Oberzolldirektor
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 eingeladen, zum Entwurf zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811) bis spätestens am 27. März 2013 Stellung zu nehmen. Für die Gelegenheit dazu danken wir Ihnen bestens.

Unsere Stellungnahme haben wir – wie von Ihnen gewünscht – anhand des beiliegenden Fragebogens in elektronischer Form verfasst. Mit der Beantwortung der Fragen 1.1 und 1.5 stellen wir jedoch zusätzlich folgende

Anträge

Zu Frage 1.1: Der Ausnahmekatalog von Art. 3 Abs. 1 SVAV sei mit einem Zusatz zu ergänzen, wonach namentlich schwere Motorwagen von (kantonalen) Strassenunterhaltsdiensten ebenfalls von der Abgabepflicht auszunehmen seien.

Zu Frage 1.5: Auf die neue Regel sei angesichts der im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Schwerverkehrsabgabe relativ unbedeutenden Zahl von Missbrauchsfällen zu verzichten.
Eventualiter sei zumindest auf den Einbezug der kantonalen Strassenverkehrsämter und deren Delegationsbetriebe zu verzichten und die entsprechenden Kontrollaufgaben seien durch die Zollverwaltung und ihre «Hilfsorgane» anlässlich der LSVA-Kontrollen gemäss Art. 42 SVAV und die Abgabe des Zeichens sei durch die Zollverwaltung vorzunehmen. Bei der Einführung eines neuen Zeichens sei deshalb zumindest Art. 13b Abs. 4 E-SVAV zu streichen oder anzupassen.
 

Begründungen siehe Download.

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