Navigieren auf Kanton Zug

Anhörung zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV) bezüglich Massnahmen im Medikamentenbereich

Antwort an den Bund

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 haben Sie uns eingeladen, im Anhörungsverfahren zur Revision der im Titel vermerkten Verordnungen Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit.

Vorbemerkung:

Zunächst erlauben wir uns grundsätzliche Bemerkungen:

-    Die Anhörungsfrist ist unakzeptabel kurz. Am 19. Juni 2014 wurde die Anhörung mit Frist bis am 25. Juli 2014 eröffnet. Die letzte Regierungsratssitzung vor der Sommerpause findet am 8. Juli 2014 statt. Dem Regierungsrat des Kantons Zug stehen somit drei Wochen zur Verfügung, um die Anhörungsantwort zu erarbeiten, intern zu konsultieren und zu verabschieden.

-    Gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren vom 18. März 2005 (VIG, SR 172.061) können/sollen Anhörungen nur zu Vorhaben von untergeordneter Tragweite durchgeführt werden. Es ist ein Affront, die vorliegenden Revisionen der KVV und KLV als untergeordnet zu qualifizieren, denn sie haben bedeutende volkswirtschaftliche Auswirkungen, wie nachstehend noch dargelegt wird.

-    Die Qualifizierung der Verordnungsänderungen als Anhörung kann nur dahingehend interpretiert werden, dass der Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung nicht die Bedeutung beigemessen wird, die gemäss Art. 3 Abs. 2 bzw. 3 VIG vorgesehen ist.

Hauptantrag

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Hauptantrag:

Die Regierung des Kantons Zug lehnt die vorliegenden Revisionen der KVV und KLV in der jetzigen Form ab. Sie sind anhand einer volkswirtschaftlichen Gesamtbeurteilung zu überarbeiten und mit einer angemessenen Frist in die Vernehmlassung – und nicht in eine Anhörung – zu geben.

Begründung siehe Downloads.

 

Downloads

Downloads
Typ Titel Dokumentart
Antwort an den Bund Antwort an den Bund Dokument
Beilage: Brief von BR Berset vom 8.6.2012 Beilage: Brief von BR Berset vom 8.6.2012 Dokument

Weitere Informationen

hidden placeholder

behoerden

Fusszeile