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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes

Antwort ans Bundesamt für Justiz, online bis 9. April 2009

Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (Eingang 17. Dezember 2008) haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 31. März 2009 zum Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Wir begrüssen die Regelung der hier zur Diskussion stehenden Datenbearbeitungen in einem formellen Gesetz. Wir schliessen uns der Beurteilung an, wonach die zu treffenden Regeln im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) Eingang finden sollen.

Wir stellen folgende Anträge:

  1. Es sei zu prüfen, ob im Kommentar zu Art. 57i auf die Frage betreffend der Zulässigkeit des Einsatzes technischer Infrastrukturen - wie des Einsatzes von Videoüberwachung - einzugehen sei.
     
  2. In Artikel 57l sind die Details, auf die sich die Delegation an den Bundesrat stützt, konkreter darzustellen.


Zur Begründung der einzelnen Anträge:

Zu Ziffer 1: Obwohl es an sich selbstverständlich sein sollte, ist im Kommentar nachdrücklich auf eine spezielle Rechtsgrundlage für den allfälligen Einsatz von Videoüberwachungsgeräten hinzuweisen. Die Regelung der Datenbearbeitungen gemäss RVOG kommt erst dann zur Anwendung, wenn der Einsatz der technischen Anlage an sich - gestützt auf spezielle Rechtsgrundlagen - rechtmässig ist. Dies müsste im Kommentar verdeutlicht werden.

Zu Ziffer 2: Die vorgeschlagene Delegation ist sehr offen. Eine solche offene Übertragungsform von Rechtsetzungsbefugnissen scheint problematisch. Die Rahmenbedingungen müssen konkreter abgesteckt werden.

Wir gehen davon aus, dass alle weiteren datenschutzrechtlichen Aspekte, die in der Vorlage nicht speziell erwähnt werden - etwa das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten - durch das Datenschutzgesetz, bzw. durch andere, spezielle Rechtserlasse (z.B. BPG) geregelt werden. Gleiches nehmen wir auch bezüglich des Archivrechts an.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

Regierungsrat des Kantons Zug
Unterschriften  
Peter Hegglin
Landammann
Tino Jorio
Landschreiber

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Typ Titel Dokumentart
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