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Einrichtung von Umweltzonen

Antwort an den Bund

Sehr geehrter Herr Direktor Dieterle
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 27. August 2010 hat uns das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK darum gebeten, zu neuen rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen Stellung zu nehmen. Es geht dabei um eine neue Verordnung über die Umweltzonenvignette (UZV) und damit einher gehende Änderungen der Signalisationsverordnung und der Ordnungsbussenverordnung.

Wir unterbreiten Ihnen den Antrag,

auf die UZV samt damit verknüpften Verordnungsänderungen sei zu verzichten.

Begründung siehe Download.
 

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