Gesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die Kantone eingeladen, zum Gesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) Stellung zu nehmen.

Wir begrüssen die Schaffung einer Gesetzesgrundlage, welche die Verfügbarkeit und den Austausch von Mobilitätsdaten grundsätzlich massiv erleichtert und regelt. Unternehmerisches Handeln und Innovationen im sich rasch entwickelnden Mobilitätsmarkt sollen mit dem MODIG ermutigt und gestärkt werden. Der zu diesem Zweck neu zu bildenden Bundesanstalt mit umfassendem Auftrag stehen wir hingegen skeptisch gegenüber. Es ist eine organisatorisch einfachere Plattform zu wählen, deren hoheitliche Kompetenz auf das Wesentliche zu beschränken ist.

Details siehe Downloads.