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Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Antwort an das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 11. September 2009 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 11. Dezember 2009 zu zwei Fragen im Zusammenhang mit dem Internationalen Übereinkom-men zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen kurz Stellung zu nehmen. Sie möchten in Erfahrung bringen, ob die Kantone grundsätzlich die Unterzeichnung der Konventi-on befürworten und ob die kantonale Gesetzgebung den in den Kompetenzbereich der Kantone fallenden Anforderungen bereits genügt. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir zur Vorlage Stellung.

1. Antrag

Wir beantragen, von der Unterzeichnung des Übereinkommens abzusehen.

 

Begründung siehe Download.

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