Konsultation zu den Arbeiten der Arbeitsgruppe Blockchain / ICO unter Federführung des Staatssekretariats für internationale Fragen (SIF)

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nimmt der Regierungsrat des Kantons Zug Stellung zur laufenden Konsultation betreffend Blockchain/ICO, obwohl diese nicht direkt an den Kanton adressiert wurde.

Aufgrund der sehr kurzen Frist kann der Kanton Zug keine, wie es sonst üblich ist, umfassende Ämterkonsultation durchführen. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf eine detaillierte materielle Beantwortung der Fragen. Wir möchten aber die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen einige Gedanken und Sorgen zur politischen und organisatorischen Führungsarbeit mitzuteilen. Wir schätzen es, dass unsere Regierungsräte Matthias Michel und Heinz Tännler diese Gedanken bereits mündlich anlässlich der Unterredung vom 10. September 2018 mit Bundesrat Ueli Maurer sowie den Herren Botschafter Peter Gasser und Roger Minder haben vorbringen dürfen.

Der Kanton Zug als Wirtschaftsstandort ist bei der Entwicklung des «Blockchain-​Cluster» stark involviert. Nicht nur die unzähligen Firmengründungen, sondern auch laufend neue Anfragen von politischen, wirtschaftlichen und medialen Interessengruppen aus der ganzen Welt sind Beweis dafür. Die Zuger Behörden leisten diesbezüglich einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Steigerung des Bekanntheitsgrads der Schweiz und deren Innovationskraft. Ebenso sind die Zuger Behörden sehr stark im beachtlich wachsenden Ökosystem «Blockchain» aktiv und kennen deshalb dessen Stärken und Schwächen, aber auch dessen Herausforderungen und Ansprüche der Stakeholder an einen optimalen Wirtschaftsstandort auf kommunaler, kantonaler wie auch auf eidgenössischer Ebene. Die prioritär zu lösenden Herausforderungen liegen im Bereich der Finanzen, blockieren aber die Entwicklung der ganzen Blockchain-​Entwicklung in den übrigen, potenziell noch wichtigeren Anwendungen in der Schweiz. Aufgrund dieser Kenntnisse äussert sich der Regierungsrat aus volkswirtschaftlicher und standortpolitischer Sicht wie folgt:

Vorschlag:

Wir regen eine konzise politische Führung durch den Bund, die zeitgerechte Koordination der betroffenen Akteure und eine aktive Kommunikation an.

Begründung siehe Download.