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Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)

Antwort an den Bund

Sehr geehrte Damen und Herren  

Mit Schreiben vom 19. März 2013 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zu den geplanten Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) und der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) betreffend Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht mit Frist bis zum 28. Juni 2013 Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit nach und stellen folgende

 Anträge

 1.       Es sei die Vorlage A betreffend materielles Vorprüfungsverfahren von Volksinitiativen (Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) abzulehnen.

 2.       Es sei die Vorlage B betreffend Einführung der grundrechtlichen Kerngehalte als zusätzliche Schranke für Verfassungsrevisionen (Revision der Bundesverfassung) abzulehnen.

 3.         Es sei die Vorlage C betreffend Erweiterung der materiellen Vorprüfung auf die grundrechtlichen Kerngehalte (Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) abzulehnen.

Begründung siehe Download.

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