Parlamentarische Initiative 16.456 Pa.Iv.: Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im eingangs erwähnten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:
Antrag
Wir unterstützen den Vorentwurf der SPK-​SR vom 16. November 2017 zum Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge (16.456 Pa.Iv.).

Begründung siehe Download.

Antwort an den Bund

  • PDF
  • 2 Seiten
  • Deutsch
  • 81 KB

Kontakt

Regierungsrat

Kontaktformular
Regierungsrat
Seestrasse 2
6301 Zug
+41 41 728 33 11