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Parlamentarische Initiative 16.456 Pa.Iv.: Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge

Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im eingangs erwähnten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:

Antrag

Wir unterstützen den Vorentwurf der SPK-SR vom 16. November 2017 zum Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge (16.456 Pa.Iv.).

Begründung siehe Download.

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 16.04.2018

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