Parlamentarischen Initiative 15.438s: «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament»

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats ein Vernehmlassungsverfahren zur parlamentarischen Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» lanciert. Der Kanton Zug nimmt dazu wie folgt Stellung:

Vorbemerkungen

Lobbying für verschiedenste Anliegen ist im Parlament eines demokratischen Staates ein Faktum. Selbstverständlich müssen dafür allgemein gültige Regeln gelten, die einerseits den Zugang zu Parlamentarierinnen und Parlamentarier an ihrer Wirkungsstätte und andererseits einen geordneten Parlamentsbetrieb ermöglichen. Um die nötige Transparenz der Regelung zu garantieren, soll diese in den Grundzügen in einem Gesetz formuliert sein. In diesem Sinne unterstützen wir das Anliegen, dass nach wie vor eine gesetzliche Regelung im Parlamentsgesetz für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament gelten soll.

Anträge und Begründungen siehe Download.