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Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften

Bundesamt für Justiz

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Ratifika­tion des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften bis zum 16. Oktober 2015 Stellung zu nehmen.

Wir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung und können Ihnen mitteilen, dass wir die Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften unterstützen.

Der Föderalismus und die direkte Demokratie sind wichtige Grundpfeiler unseres Staatswesens und haben eine lange Tradition. Dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls durch die Schweiz einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf internationaler Ebene leisten soll und die Schweiz sich im Bereich der Demokratie noch stärker positionieren kann, ist demnach zu begrüssen.

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 08.09.2015

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