Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Der Föderalismus und die direkte Demokratie sind wichtige Grundpfeiler unseres Staatswesens und haben eine lange Tradition. Dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls durch die Schweiz einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf internationaler Ebene leisten soll und die Schweiz sich im Bereich der Demokratie noch stärker positionieren kann, ist demnach zu begrüssen.