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Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur geplanten Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 (GebV-ÜPF; SR 780.115.1) Stellung zu nehmen.

Wir können uns mit dem Entwurf in wesentlichen Punkten nicht einverstanden erklären und lehnen insbesondere die vorgesehenen Gebührenerhöhungen dezidiert ab. Unsere Anträge und Bemerkungen zum Entwurf der Teilrevision können Sie im Einzelnen dem Formular zur Erfassung der Stellungnahme entnehmen, welches wir diesem Schreiben beilegen.

Ausgefülltes Formular zur Erfassung der Stellungnahme siehe Downloads.

Downloads

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 19.09.2019
Ausgefülltes Formular zur Erfassung der Stellungnahme Ausgefülltes Formular zur Erfassung der Stellungnahme 19.09.2019

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