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Teilrevision der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521)

Antwort an die Eidg. Spielbankenkommission

Sehr geehrter Herr Direktor
Sehr gehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 24. April 2009 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 23. September 2010 zur Teilrevision der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr.

Wir stellen Ihnen folgenden

Antrag:

Art. 5 Abs. 1 Bst. b. VSBG sei wie folgt zu formulieren:
"die Geschäftsleitungsmitglieder und die leitenden Angestellten, die mit operativen Leitungsfunktionen betraut sind;"

Begründung siehe Download.

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