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Totalrevision des Alkoholgesetzes: Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes

Antwort an den Bund

Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat uns mit Schreiben vom 30. Juni 2010 eingeladen zu oben erwähnten Gesetzesvorlagen bis 31. Oktober 2010 Stellung zu nehmen.

Wir haben die uns zugestellten Unterlagen geprüft und unter der Federführung der Finanzdirektion bei der Gesundheitsdirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. Die Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens haben wir in den beiliegenden Fragenkatalog des EFD eingearbeitet.

Details siehe Beilage.

 

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