Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz-​ und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz-​ und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes Stellung zu nehmen.

Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach und teilen Ihnen mit, dass wir mit der Übernahme und Umsetzung der erwähnten Verordnung und der Änderung des Asylgesetzes einverstanden sind. Wir haben keine Änderungsvorschläge oder sonstige Bemerkungen anzubringen.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.