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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Schengen-Weiterentwicklung)

Antwort an den Bund

Sehr geehrte Damen und Herren 

Im Auftrag des Bundesrates haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie zu weiteren Änderungen um Ausländer- und Asylrecht Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. 

Gerne teilen wir Ihnen mit, dass wir mit dem uns unterbreiteten Entwurf zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 und den weiteren Änderungen im Ausländer- und Asylrecht einverstanden sind. Wir begrüssen die Präzisierung und Ergänzung der Voraussetzungen und des Verfahrens zur Durchführung und Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Weitere Bemerkungen haben wir keine anzubringen.

 

 

 

 

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