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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)

Bundesamt für Gesundheit

Sehr geehrter Herr Direktor

Sehr geehrte Damen und Herren

Für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf für ein Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG) danken wir Ihnen und äussern uns dazu wie folgt:

Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage

Wir begrüssen die Schaffung eines separaten Tabakproduktegesetzes und – abgesehen von folgenden Bemerkungen und Anträgen – die im Entwurf vorgesehenen Regelungen.

Es ist zu beachten, dass es sich beim neuen TabPG in erster Linie um eine Überführung der bisherigen Bestimmungen über die Tabakprodukte aus dem revidierten Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) in ein eigenständiges Gesetz handelt. Entsprechend sollte im Sinne einer schlanken Gesetzgebung der Regelungsumfang nur dort, wo dies tatsächlich notwendig ist
– namentlich in den Bereichen Jugendschutz und Prävention – erweitert werden.

Zudem kommt im vorliegenden Entwurf der Gedanke, dass ein wirksamer Gesundheitsschutz auf einer Kombination von Massnahmen, die auf das persönliche Verhalten ausgerichtet sind, und solchen, die den Markt reglementieren, beruht, zu wenig zum Ausdruck (siehe Erläuternder Bericht, Ziff. 1.1.1). Durch die starke Gewichtung von regulatorischen Gesichtspunkten wird der Präventionsaspekt in den Hintergrund gedrängt.

Anträge

1.  Es sei sicherzustellen, dass für die Umsetzung des Gesetzes keine zusätzlichen Ressourcen auf der Ebene der Kantone oder der Gemeinden notwendig werden.

2.  Es sei in der Sachüberschrift von Art. 38 der Passus «und Verbrechen» zu streichen.

Begründung siehe Download.

 

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 05.09.2014
Beilage Beilage 05.09.2014

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