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Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» - Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf

Eidgenössische Steuerverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir nehmen Bezug auf die Einladung der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 und nehmen dazu wie folgt Stellung:

Anträge

1.  Art. 13 der Bundesverfassung sei im Sinne des Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» anzupassen.

2.  Der Gegenentwurf sei Volk und Ständen mit dem Antrag auf Zustimmung zur Abstimmung zu unterbreiten.

Begründung siehe Downloads.

Downloads

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Typ Titel Bearbeitet
Antwort an den Bund Antwort an den Bund 18.08.2016
ausgefüllter Fragebogen ausgefüllter Fragebogen 18.08.2016

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