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Vorentwurf der parlamentarischen Initiative 14.422: Einführung eines Vetorechts

Staatspolitische Kommission des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 haben Sie uns eingeladen, zum Vorentwurf der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung eines Vetorechts» bis zum 12. Oktober 2018 Stellung zu nehmen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 27. September 2018, der wir uns anschliessen. Zudem verweisen wir auf unsere Stellungnahme zuhanden der KdK vom 28. August 2018, welche unsere Anliegen beziehungsweise Anträge im Detail festhalten.

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

Regierungsrat des Kantons Zug

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