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Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)

Antwort an den Bund

Sehr geehrte Frau Galliker

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK am 26. Februar 2014 beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) durchzuführen. Dieser Einladung kommen wir hiermit gerne nach und unterbreiten Ihnen folgende Anträge:

1.  Die Fondslösung sei zu installieren.

2.  Der NAF müsse die lückenlose und unbefristete Bundes-Mitfinanzierung der künftigen Agglomerationsprogramme ebenso wie die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen sicherstellen, und zwar mindestens im heutigen Umfang.

3.  Der NAF solle sich nicht nur auf die Finanzierung von Ausbauten konzentrieren, sondern solle mittelfristig ein Mobility Pricing anstreben.

4.  Der Bund habe – gemäss Verpflichtung im Raumplanungsgesetz – die strategische Entwicklungsplanung des Nationalstrassennetzes im Sachplan Verkehr aufzunehmen.

Begründung siehe Downloads.

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Typ Titel Dokumentart
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