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ZGB-Teilrevision (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) - Leitungskataster (Art. 676 Abs. 4 E-ZGB) - Vernehmlassung

Antworten auf das Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht

ZGB-Teilrevision (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) - Lei-tungskataster (Art. 676 Abs. 4 E-ZGB) - Vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat die Kantone im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BJ) mit Schreiben vom 9. September 2008 eingeladen, zu einer Neuerung in der Revisionsvorlage 'Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches' Stellung zu nehmen, die in der Vernehmlassungsversion noch nicht vorhanden war. Wir wurden gebeten, eine allfällige Stellungnahme bis zum 30. September 2008 direkt dem Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht einzureichen. Gerne machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellen folgende

Anträge:

1. Der Regierungsrat des Kantons Zug begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene für die Anlegung bzw. Anerkennung von Leitungskatastern öffentlichen Glaubens (Art. 676 Abs. 4 ZGB).

2. Der Regierungsrat des Kantons Zug befürwortet die vom Ständerat beschlossene Neuformulierung von Art. 976 Abs. 3 ZGB, wonach äusserlich unsichtbare Leitungsdienstbarkeiten entweder mit der Aufnahme in einen vom Kanton anerkannten Leitungskataster öffentlichen Glaubens oder mit der Eintragung in das Grundbuch zur Entstehung gelangen.

3. Der Regierungsrat des Kantons Zug beantragt dem Bundesrat, die Möglichkeit einer Überführung der im Grundbuch enthaltenen Leitungsdienstbarkeiten in einen Leitungskataster öffentlichen Glaubens vorzusehen und die für die 'Bereinigung' der Eintragungen bzw. ihre Anpassung an die einschlägigen Standards erforderlichen Regeln zu erlassen.

4. Der Regierungsrat des Kantons Zug begrüsst es, dass für den Entscheid über die Einführung oder Nicht-Einführung von Leitungskatastern öffentlichen Glaubens die Kantone zuständig erklärt werden.

 

1. Der Bundesrat schlägt vor, Art. 676 ZGB um einen Absatz zu ergänzen. Ein zusätzlicher Abs. 4 sieht vor, dass die Kantone (bestehenden oder noch zu schaffenden) Leitungskatastern den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zuerkennen können, sofern die Kataster nach den anerkannten Grundsätzen der Technik erstellt und nachgeführt werden und den Beteiligten zugänglich sind. Nach dieser Bestimmung können kommunale oder kantonale Leitungskataster, die einen bestimmten Standard erfüllen, das Grundbuch ergänzen und wie das Grundbuch öffentlichen Glauben geniessen. Die Aufnahme der Leitungen in den Kataster begründet die Vermutung der Richtigkeit der daraus ersichtlichen Lage und des Verlaufs der Leitungen. Gutgläubige Dritte können sich auf die Richtigkeit dieses Katasters verlassen. Weiter können die Kantone Vorschriften über die Aufnahme von privaten Leitungen in diese Kataster erlassen.

Der Regierungsrat des Kantons Zug begrüsst die Bestrebungen auf Bundesebene zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anlegung bzw. Anerkennung von Leitungskatastern öffentlichen Glaubens. Der Vorteil der Eintragung von Leitungen in einem Kataster - im Vergleich zur Eintragung von Leitungsdienstbarkeiten im Grundbuch - besteht bekanntlich darin, dass sich der Verlauf der unterirdischen, d.h. äusserlich nicht wahrnehmbaren Leitungen grafisch wiedergeben lässt, während der Eintrag im Grundbuch - wenn überhaupt - lediglich auf den Bestand eines Leitungsrechts hinweist, über das tatsächliche Vorhandensein einer Lei-tungsvorrichtung, geschweige denn über deren Verlauf in der Regel aber keinen oder keinen zuverlässigen Aufschluss erteilt. Dies erschwert insbesondere die Auskunftserteilung durch das Grundbuch- und Vermessungsamt, aber auch die Nachführung der Leitungsdienstbarkeiten bei Grundstücksparzellierungen in der in den Art. 742 und 743 ZGB vorgeschriebenen Weise. Die Unzulänglichkeit der Grundbucheinrichtung zur Sichtbarmachung von Leitungen zeigt sich weiter darin, dass gar nicht alle Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sind. Ein Leitungskataster, der eine grafische Darstellung der Lage und des Verlaufs von Leitungsvorrichtungen erlaubt, stellt demgegenüber ein taugliches Publizitätsinstrument dar und vermag das Informations- sowie das Rechtssicherheitsbedürfnis von Behörden und Privaten abzudecken. Es verbessert auch den Schutz der Leitungsinfrastruktur vor unabsichtlichen Beschädigungen.

2. Wichtig erscheint dem Regierungsrat, dass die Einführung eines Leitungskatasters öffentlichen Glaubens das Grundbuch als Publizitätsmittel für Leitungsrechte ablöst, d.h. auf die zusätzliche Eintragung von Leitungsdienstbarkeiten im Grundbuch, insbesondere zwecks Ver-meidung sich widersprechender 'Doppeleintragungen', verzichtet wird. Die Aufnahme der Leitung im Leitungskataster muss - um es anders auszudrücken - die Eintragung der Leitungsdienstbarkeit im Grundbuch ersetzen. Ansonsten müssen die interessierten Kreise sowohl den Leitungskataster als auch das Grundbuch konsultieren. Der Regierungsrat unterstützt vor diesem Hintergrund die vom Ständerat beschlossene Neuformulierung des geltenden Art. 976 Abs. 3 ZGB, wonach äusserlich unsichtbare Leitungsdienstbarkeiten entweder mit der Aufnahme in einen vom Kanton anerkannten Leitungskataster oder mit der Eintragung in das Grundbuch zur Entstehung gelangen.


3. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat zu prüfen, ob auf Bundesebene die Möglichkeit vorgesehen oder den Kantonen die Befugnis gewährt werden kann, die im Grundbuch eingetragenen Leitungsdienstbarkeiten nach erfolgter 'Bereinigung', d.h. nach Anpassung an die einschlägigen Standards, in einen Leitungskataster öffentlichen Glaubens überzuführen und im Grundbuch zur Löschung zu bringen.

4. Der Regierungsrat begrüsst es schliesslich, dass den Kantonen die Einführung eines Leitungskatasters öffentlichen Glaubens erlaubt und nicht zwingend vorgeschrieben wird. Die Kantone sollen die Trägerschaft, die Tragung der Kosten sowie die Frage der Gebührenerhebung für die Beanspruchung der Dienste des Leitungskatasters in eigener Kompetenz regeln können. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Beschluss über die Einführung eines solchen Registers oder die Ausstattung eines bestehenden Registers mit dem öffentlichen Glauben in die Zuständigkeit des kantonalen Gesetzgebers fällt. Kantonale Ausführungsbestimmungen wären folglich im Rahmen der geplanten Teilrevision des Sachenrechts im Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB, BGS 211.1) zu erlassen.

Zusammenfassend halten wir nochmals fest, dass wir der Neuerung positiv gegenüber stehen.

 

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