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31.12.2018

Revision Ausländergesetz

31.12.2018
Auf den 1. Januar 2019 wird das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) geändert in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG).

Auf den 1. Januar 2019 wird das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) geändert in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG).

Die wichtigsten damit einhergehenden Änderungen werden nachfolgend ausgeführt:

  • Integrationskriterien (Art. 58a AIG)

Die Integrationskriterien legen den Grundstein für die Beurteilung der Integration der einzelnen Personen. Die Behörden haben namentlich folgende Bereiche zu beachten, um den Beitrag von Ausländerinnen und Ausländer an ihre Integration zu bestimmen:

- die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

- die Respektierung der Werte der Bundesverfassung

- die Sprachkompetenzen

- die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung

  • Familiennachzug (Art. 43 AIG, Art. 44 AIG)

Der Ehegatte sowie die ledigen Kinder unter 18 Jahren einer Ausländerin oder eines Ausländers mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wenn folgende bisherige Voraussetzungen (Nachzugsfrist eingehalten, Zusammenwohnen der Familie, keine Widerrufsgründe) erfüllt sind. Neu müssen zudem folgende Voraussetzungen gegeben sein:

- kein Sozialhilfebezug

- kein Bezug von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 

- nachzuziehender Ehegatte muss Deutschkenntnisse im Niveau A1 des europäischen Referenzrahmens vorweisen

Für den Familiennachzug durch Personen mit Aufenthaltsbewilligung gelten die gleichen Bestimmungen wie beim Nachzug durch Personen mit Niederlassungsbewilligung. Es besteht hier jedoch kein Rechtsanspruch auf den Familiennachzug.

  • Erteilung der Niederlassungsbewilligung

Neu müssen auch ausländische Ehegatten von Schweizern und von Personen mit Niederlassungsbewilligung die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllen, um Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erheben zu können. So müssen sie unter anderem nachweisen, dass sie über Deutschkenntnisse in Niveau A2 (mündlich) und Niveau A1 (schriftlich) verfügen (Art. 60 Abs. 2 VZAE).

  • Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG)

Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (sog. Rückstufung). Nach einer Rückstufung kann die Niederlassungsbewilligung frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind.

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