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Personenfreizügigkeit

Daten und Informationen zur Personenfreizügigkeit

Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie ihren Mitgliedstaaten über den freien Personenverkehr (Freizügigkeitsabkommen [FZA]) in Kraft. Aufgrund dieses Abkommens erhielten Staatsangehörige aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Zypern das Recht, in die Schweiz einzureisen, sich hier aufzuhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern die im Abkommen vorgesehenen Bedingungen erfüllt waren. Per 1. Juni 2007 wurde die Begrenzung durch Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufgehoben.

Seit dem 1. Mai 2004 sind die zehn mittel- und osteuropäischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Zypern Mitglied der EU. Das Protokoll zum FZA trat am 1. April 2006 in Kraft und sah für die neuen EU-Mitgliedstaaten (ausser Malta und Zypern) eine spezielle Übergangsregelung für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit vor. Es statuierte im Wesentlichen im Rahmen einer vorgängigen Arbeitsmarktprüfung besondere Höchstzahlen für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen, die Kontrolle des Vorrangs der Inländer sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Diese Übergangsregelung galt bis 30. April 2011.

Der Bundesrat hatte im Jahr 2012 die Ventilklausel angerufen und Kontingente für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten eingeführt, die der EU 2004 beigetreten sind (EU-8). Im Juni 2013 führte er auch Kontingente für Staatsangehörige der "alten" EU-/EFTA-Mitgliedstaaten (EU-17) wieder ein. Diese Beschränkungen liefen wie vorgesehen am 30. April 2014 (EU-8) respektive am 31. Mai 2014 (EU-17) aus. Die Möglichkeit, Aufenthaltsbewilligungen für Angehörige dieser Staaten unter bestimmten Voraussetzungen während einer beschränkten Übergangszeit zu kontingentieren, war im FZA vorgesehen.

Das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien (Protokoll II zum FZA) trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Es sah eine schrittweise Liberalisierung der Voraussetzungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dieser beiden EU-Mitgliedstaaten zum Arbeitsmarkt vor. Die Schweiz hat die Beschränkungen zweimal verlängert, nämlich 2011 und 2014. Diese Beschränkungen umfassten Inländervorrang, vorgängige Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Kontingente. Die Übergangsfrist von sieben Jahren endete am 31. Mai 2016. Für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2019 kann die Schweiz nun gemäss FZA für Angehörige der beiden Staaten noch Kontingente erlassen, sofern die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien 10 Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegen sollte (sogenannte Ventilklausel). Der Bundesrat kann darüber am 1. Juni 2017 und letztmals am 1. Juni 2018 entscheiden.

Der Bundesrat hat entschieden, für die Aufenthaltsbewilligungen (nur Bewilligungen B EU/EFTA) der EU-2-Staatsangehörigen (Bulgarien und Rumänien) wieder Kontingente einzuführen. Diese Massnahme  trat am 1. Juni 2017 in Kraft und wurde auf ein Jahr begrenzt. Im April 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Aufenthaltsbewilligung B für Arbeitskräfte aus der EU-2 für ein weiteres Jahr zu beschränken. Ab 1. Juni 2019 gilt für Angehörige der beiden Staaten (EU-2) die volle Personenfreizügigkeit.

Für kroatische Staatsangehörige gilt seit dem 1. Januar 2017 eine beschränkte Personenfreizügigkeit, d.h. es wird ihnen bis maximal 31. Dezember 2023 ein kontingentierter Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt gewährt. Danach kann bis am 31. Dezember 2026 die Ventilklausel angerufen werden.

 

Weitere Informationen zum FZA oder zu ausländerrechtlichen Belangen erhalten Sie auf der Homepage des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während 90 Tagen im Kalenderjahr als Arbeitnehmer bzw. als selbstständiger Dienstleistungserbringer oder als entsandter Arbeitnehmer hat die Meldung über das kostenlose  Online-Verfahren auf der Homepage des SEM zu erfolgen.

Für Aufenthalte ab drei Monaten mit oder ohne Erwerbstätigkeit und mit Wohnsitz im Kanton Zug finden Sie die entsprechenden Merkblätter und Gesuchsformulare unter Formulare und Merkblätter.

Weitere Informationen

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