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Direktionssekretariat

Das Direktionssekretariat als Stabsstelle der Sicherheitsdirektion
Berufsleute fügen Puzzleteile zusammen. Bild © panthermedia.net / Norbert Buchholz
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Die Stabstelle der Sicherheitsdirektion nimmt Planungs-, Koordinations-, Kommunikations-, und Beratungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Ämtern und anderen Dienststellen wahr. Im Direktionssekretariat werden die Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat erarbeitet. Dies beinhaltet unter anderem Gesetzesentwürfe und weitere Rechtserlasse, Stellungnahmen auf parlamentarische Vorstösse und Vernehmlassungsantworten an Bund und Kantone.

Der Rechtsdienst der Sicherheitsdirektion führt die Beschwerdeverfahren und nimmt für direktionsübergreifende Rechtsgeschäfte auch den Rechtsdienst des Regierungsrats wahr. Er vertritt den Regierungsrat bei Haftungsansprüchen gegen den Staat. Das Direktionssekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Aufgaben der Opferhilfe zuständig. Weitere Vollzugsaufgaben betreffen die Lotterien und Geldspiele.

Aktuelle Geschäfte

  • Teilrevision des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000: Anpassung an europäische Normen und Begriffe; vom Regierungsrat am 18. Juni 2019 im Entwurf verabschiedet (Link zum Kantonsratsgeschäft). Stand: Gesetzesentwurf in parlamentarischer Beratung seit Juli 2019
  • Schutz der Bevölkerung bei Grossereignissen, Katastrophen und in Notlagen: neues Gesetz ersetzt veraltete Rechtsgrundlagen; «Bevölkerungsschutzgesetz» vom Kantonsrat am 26. September 2019 verabschiedet (Link zum Kantonsratsgeschäft). Stand: Referendumsfrist bis 3. Dezember 2019

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Kontakt

Sicherheitsdirektion Telefon +41 41 728 50 20

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