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Direktionssekretariat

Das Direktionssekretariat als Stabsstelle der Sicherheitsdirektion
Berufsleute fügen Puzzleteile zusammen. Bild © panthermedia.net / Norbert Buchholz
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Die Stabstelle der Sicherheitsdirektion nimmt Planungs-, Koordinations-, Kommunikations-, und Beratungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Ämtern und anderen Dienststellen wahr. Im Direktionssekretariat werden die Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat erarbeitet. Dies beinhaltet unter anderem Gesetzesentwürfe und weitere Rechtserlasse, Stellungnahmen auf parlamentarische Vorstösse und Vernehmlassungsantworten an Bund und Kantone.

Der Rechtsdienst der Sicherheitsdirektion führt die Beschwerdeverfahren und nimmt für direktionsübergreifende Rechtsgeschäfte auch den Rechtsdienst des Regierungsrats wahr. Er vertritt den Regierungsrat bei Haftungsansprüchen gegen den Staat. Das Direktionssekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Aufgaben der Opferhilfe zuständig. Weitere Vollzugsaufgaben betreffen die Lotterien und Geldspiele.

Aktuelle Geschäfte

  • «Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat» und «Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen»: Umsetzung von Bundesrecht, Schaffung einer interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, Benennung der Veranstalterin oder des Veranstalters von Grossspielen; Beitrittsbeschluss des Kantonsrats vom 30. April 2020 (Link zum Kantonsratsgeschäft). Ratifizierung im Gang.
  • Änderung des Gastgewerbegesetzes: Einführung von Instrumenten gegen illegales Geldspiel in Gaststätten; Entwurf in Ausarbeitung (Link zu den Unterlagen; Vernehmlassung beendet).
  • Änderung des Übertretungsstrafgesetzes: Anpassung an geändertes Bundesrecht im Bereich der Ordnungsbussen; Entwurf in Ausarbeitung (Link zu den Unterlagen; Vernehmlassung beendet).  
  • Änderung des Feuerschutzgesetzes: Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen, Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden, Feuerwehren und der Gebäudeversicherung Zug; Entwurf in Ausarbeitung (Link zu den Unterlagen; Vernehmlassung beendet). 
  • Änderung des Polizeigesetzes: Regelung der präventiven verdeckten Fahndung, Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch mit anderen Polizeistellen. Entwurf vom 29. September 2020 in der Vernehmlassung bis 11. Januar 2021 (Link zu den Unterlagen).

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Kontakt

Sicherheitsdirektion Telefon +41 41 728 50 20

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