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Direktionssekretariat

Das Direktionssekretariat als Stabsstelle der Sicherheitsdirektion
Berufsleute fügen Puzzleteile zusammen. Bild © panthermedia.net / Norbert Buchholz
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Die Stabstelle der Sicherheitsdirektion nimmt Planungs-, Koordinations-, Kommunikations-, und Beratungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Ämtern und anderen Dienststellen wahr. Im Direktionssekretariat werden die Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat erarbeitet. Dies beinhaltet unter anderem Gesetzesentwürfe und weitere Rechtserlasse, Stellungnahmen auf parlamentarische Vorstösse und Vernehmlassungsantworten an Bund und Kantone.

Der Rechtsdienst der Sicherheitsdirektion führt die Beschwerdeverfahren und nimmt für direktionsübergreifende Rechtsgeschäfte auch den Rechtsdienst des Regierungsrats wahr. Er vertritt den Regierungsrat bei Haftungsansprüchen gegen den Staat. Das Direktionssekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Aufgaben der Opferhilfe zuständig. Weitere Vollzugsaufgaben betreffen die Lotterien und Geldspiele.

Aktuelle Geschäfte

  • Teilrevision des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000: Anpassung an europäische Normen und Begriffe; Beschluss des Kantonsrats vom 30. April 2020 (Link zum Kantonsratsgeschäft). Stand: Referendumsfrist bis 7. Juli 2020.
  • «Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat» und «Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen»: Umsetzung von Bundesrecht, Schaffung einer interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, Benennung der Veranstalterin oder des Veranstalters von Grossspielen; Beitrittsbeschluss des Kantonsrats vom 30. April 2020 (Link zum Kantonsratsgeschäft). Stand: Referendumsfrist bis 7. Juli 2020.   

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Kontakt

Sicherheitsdirektion Telefon +41 41 728 50 20

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