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Direktionssekretariat

Das Direktionssekretariat als Stabsstelle der Sicherheitsdirektion
Berufsleute fügen Puzzleteile zusammen. Bild © panthermedia.net / Norbert Buchholz
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Die Stabstelle der Sicherheitsdirektion nimmt Planungs-, Koordinations-, Kommunikations-, und Beratungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Ämtern und anderen Dienststellen wahr. Im Direktionssekretariat werden die Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat erarbeitet. Dies beinhaltet unter anderem Gesetzesentwürfe und weitere Rechtserlasse, Stellungnahmen auf parlamentarische Vorstösse und Vernehmlassungsantworten an Bund und Kantone.

Der Rechtsdienst der Sicherheitsdirektion führt die Beschwerdeverfahren und nimmt für direktionsübergreifende Rechtsgeschäfte auch den Rechtsdienst des Regierungsrats wahr. Er vertritt den Regierungsrat bei Haftungsansprüchen gegen den Staat. Das Direktionssekretariat der Sicherheitsdirektion ist für die Aufgaben der Opferhilfe zuständig. Weitere Vollzugsaufgaben betreffen die Lotterien und Geldspiele.

Laufende Rechtsetzungsprojekte

  • Änderung des Polizeigesetzes: Regelung der präventiven verdeckten Fahndung, Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch mit anderen Polizeistellen.
    Stand: Entwurf vom 2. Februar 2021 in parlamentarischer Beratung (Link zum Kantonsratsgeschäft).
  • Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Bussenkatalogs: Anpassung an geändertes Bundesrecht im Bereich der Ordnungsbussen.
    Stand: Entwurf vom 2. März 2021 in parlamentarischer Beratung (Link zum Kantonsratsgeschäft).
  • Änderung des Gastgewerbegesetzes: Einführung von Instrumenten gegen illegales Geldspiel in Gaststätten.
    Stand: Entwurf vom 13. April 2021 in parlamentarischer Beratung (Link zum Kantonsratsgeschäft)
  • Änderung des Feuerschutzgesetzes: Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen, Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden, Feuerwehren und der Gebäudeversicherung Zug.
    Stand: Entwurf vom 14. September 2021 in parlamentarischer Beratung  (Link zum Kantonsratsgeschäft)
  • Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): Anpassung an übergeordnetes Recht, Erleichterung der Verfahren und Restriktionen für Geldspiele im Kanton.
    Stand: Entwurf in der Vernehmlassung bis 14. Dezember 2021 (Link zu den Unterlagen)

Weitere Informationen

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Dienstgrade der Zuger Polizei an die Praxis anderer Kantone angepasst

10.01.2022

Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion zu ...

Kontakt

Sicherheitsdirektion Telefon +41 41 728 50 20

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