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19.07.2021

Voraussichtlich stille Wahlen für zwei Ersatzmitglieder des Obergerichts und ein Mitglied des Kantonsgerichts

19.07.2021
Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Zug vom 26. September 2021

Innert Wahlanmeldefrist wurden für das Obergericht nur zwei Personen bzw. für das Kantonsgericht nur eine Person vorgeschlagen. Es kommt daher bei den Ergänzungswahlen für die beiden Gerichte voraussichtlich je zu stillen Wahlen.

Wahlvorschläge Obergericht
Felix Gysi, Zug, und Paul Kuhn, Baar, treten per 31. Dezember 2021 als Ersatzmitglieder des Obergerichts des Kantons Zug zurück (Demissionsschreiben vom 26. April 2021 und 10. Mai 2021). Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auf den 26. September 2021 eine Ergänzungswahl für das Obergericht angesetzt (für den Rest der Amtsperiode 2019-2024).

Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist am Montag, 19. Juli 2021, 17.00 Uhr, abgelaufen (Wahlanmeldeschluss). Innert dieser Frist sind bei der Staatskanzlei folgende Wahlvorschläge eingereicht worden:

  • Amsler Mercier Andrea, 1975, Juristin, Lorzenhof 13, 6330 Cham, Alternative – die Grünen Kanton Zug
  • Dormann Albert, 1975, Anwalt Rechtsdienst Unfall- und Krankenversicherung,
    Hänibüel 10c, 6300 Zug, Die Mitte Kanton Zug


Wahlvorschlag Kantonsgericht
Aldo Staub, Zug, teilte mit Schreiben vom 26. Mai 2021 mit, dass er hinsichtlich und für den Fall der rechtskräftigen Feststellung der Gültigkeit seiner Wahl als Oberrichter durch den Kantonsrat am 24. Juni 2021 die Annahme der Wahl sowie die Demission als Kantonsrichter per 31. Juli 2021 erkläre (Wahlannahme- und Demissionsschreiben). Am 24. Juni 2021 stellte der Kantonsrat die Gültigkeit der Wahl von Aldo Staub, Zug, als Oberrichter fest. Infolge dessen wird während der Amtsdauer 2019–2024 ein Sitz als Mitglied des Kantonsgerichts des Kantons Zug frei. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auf den 26. September 2021 eine Ergänzungswahl für das Kantonsgericht angesetzt (für den Rest der Amtsperiode 2019-2024).

Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist am Montag, 19. Juli 2021, 17.00 Uhr, abgelaufen (Wahlanmeldeschluss). Innert dieser Frist ist bei der Staatskanzlei folgender Wahlvorschlag eingereicht worden:

  • Ackermann Ruedi, 1984, Gerichtsschreiber, Löbernstrasse 4, 6330 Cham,
    FDP.Die Liberalen Kanton Zug

Feststellung der Gültigkeit der Wahl
Zurzeit ist das Bereinigungsverfahren im Gang. Nach Abschluss dieses Verfahrens (Mittwoch, 28. Juli 2021, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert - voraussichtlich am 6. August 2021. Da für die drei Vakanzen nur drei Personen vorgeschlagen sind, zeichnen sich für die Ergänzungswahlen für die beiden Gerichten stille Wahlen ab (keine Urnengänge). In diesem Fall wird der Regierungsrat die vorgeschlagenen Personen für gewählt erklären, ihnen die Wahl mitteilen und die Gewählterklärung im Amtsblatt publizieren. Die Gewählterklärung steht unter dem Vorbehalt der Feststellung der Gültigkeit dieser Ergänzungswahlen durch den Kantonsrat. Der Kantonsrat wird die Feststellung der Gültigkeit dieser Ergänzungswahlen frühestens am 30. September 2021 vornehmen können.

Kontakt
Tobias Moser, Landschreiber
Tel. +41 41 728 31 10
tobias.moser@zg.ch

Weitere Informationen
www.zg.ch/wahlen-gerichte

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