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24.01.2018

Listenbezeichnung (gemeinsame Listengruppe Kantonsrat)

24.01.2018
Frage:  Wie können/sollen unsere Wahlvorschläge/Listen bezeichnet werden, damit alle Listen der Partei X Kanton Zug als gemeinsame Listengruppe gemäss § 52c Abs. 1 WAG akzeptiert werden? Müssen ...

Frage: 

Wie können/sollen unsere Wahlvorschläge/Listen bezeichnet werden, damit alle Listen der Partei X Kanton Zug als gemeinsame Listengruppe gemäss § 52c Abs. 1 WAG akzeptiert werden? Müssen Wahlvorschläge/Listen einheitlich in allen Gemeinden mit "Partei X" oder "Partei X Kanton Zug" bezeichnet werden, oder würden auch "Partei X Baar", "Partei X Cham", etc. als gemeinsame Listengruppe der Partei X Kanton Zug akzeptiert?

Antwort:

Allgemeines

  • § 52c Abs. 1 WAG setzt voraus, dass nur "Listen mit gleicher Bezeichnung" eine Listengruppe bilden.
  • Diese Listengruppen nehmen an der Oberzuteilung teil.
  • Daher ist es wichtig, dass die Listenbezeichnungen in allen Wahlkreisen gleich und nicht nur einheitlich sind.

Vgl. dazu Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. Juli 2012 (Fussnote 1 auf Seite 8 sowie  Erläuterungen zu § 52c WAG auf Seite 26).

Konkret

Als Listengruppe verwendbar sind Wahlvorschläge/Listenbezeichnungen in allen Gemeinden mit der Bezeichnung:

-       "Partei X"

-       "Partei X Kanton Zug"

Keine Listengruppe bilden Wahlvorschläge/Listenbezeichnungen mit je abweichenden Zusätzen ("Partei X Baar", "Partei X Cham", etc.).

 

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