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24.01.2018

Unvereinbarkeitsfragen (Kantonsrat)

24.01.2018
Frage Eine Kandidatin bzw. ein Kandidat arbeitet in der Direktion X des Kantons Zug. Sie bzw. er gehört nicht zum Kader, entsprechend sollte dies kein Problem darstellen, oder? Antwort ...

Frage

Eine Kandidatin bzw. ein Kandidat arbeitet in der Direktion X des Kantons Zug. Sie bzw. er gehört nicht zum Kader, entsprechend sollte dies kein Problem darstellen, oder?

Antwort

Entscheidend ist nicht der Begriff "Kader", sondern die effektive Funktion in der Kantonsverwaltung. In § 21 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Zug  vom 31. Januar 1894 (BGS 111.1; http://zg.clex.ch/frontend/versions/1270) gibt es folgende Unvereinbarkeitsregelung, die zwar nicht das passive Wahlrecht einschränkt, aber den Amtsantritt als Kantonsratsmitglied: 

3 Die Leiter der Ämter und Abteilungen gemäss Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung, die Personen mit staatsanwaltschaftlichen Funktionen und Gerichtsschreiber sowie der Landschreiber dürfen nicht Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein. 

Wichtig: Gemäss § 34 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994 (BGS 154.21; http://zg.clex.ch/frontend/versions/1311) darf die Ausübung eines öffentlichen Nebenamtes die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen und bedarf einer Bewilligung. Vgl. auch § 15 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 1994 (BGS 154.211:http://zg.clex.ch/frontend/versions/853). Die Bewilligung ist vorgängig bei der zuständigen Direktion einzuholen.

Frage

Ist es korrekt, dass nichts dagegen spricht, dass Geschwister auf der gleichen Liste kandidieren?

Antwort 

Korrekt. Weder die Kantonsverfassung noch das Gesetz sehen für den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit vor.

Frage

Wann genau muss eine Kandidatin bzw. ein Kandidat volljährig sein und damit über das passive Wahlrecht verfügen? Im Moment des Wahlvorschlags, am Wahltag oder bei Amtsantritt?

Antwort

Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eintrags im Stimmregister. Der Eintrag im Stimmregister muss bis zum fünften Tag vor dem Wahltag erledigt sein (wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind). Vgl. § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1; http://zg.clex.ch/frontend/versions/1286):

§ 4 WAG (Stimmregister)

1 Jede Einwohnergemeinde führt unter der Aufsicht des Gemeinderates ein Stimmregister. Stimmberechtigt ist nur, wer im Stimmregister eingetragen ist.

Im Stimmregister wird eingetragen, wer die Voraussetzungen von § 3 erfüllt und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (§ 27 Abs. 3 KV).

Eintragungen und Streichungen werden laufend von Amtes wegen vorgenommen.

Vor einer Abstimmung oder Wahl sind Eintragungen bis zum fünften Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltag vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.

Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

Wichtig: Sollte sich eine Kandidatin oder ein Kandidat auf diese Bestimmung berufen, wird geraten, die Einwohnergemeinde rechtzeitig und proaktiv darauf hinzuweisen, damit im Bereinigungsverfahren keine "Hektik" entsteht.

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