Abstimmungserläuterungen

• Die abweichende Auffassung kleinerer Parteien ist in die gemeindliche Abstimmungserläuterung zwingend aufzunehmen.
  s. Kapitel Politische Rechte

Alters- und Hinterlassenenversicherung

• Die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG. Eingliederungsziel eines Elektrorollstuhls ist nicht die Unterstützung der betreuenden Drittpersonen, sondern die Gewährung der Selbständigkeit der Fortbewegung des Behinderten selbst. Selbiges gilt bei der Hilfsmittelabgabe nach AHVG (S 2012 44)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Aktivlegitimation

• Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen
  s. Kapitel Urheberrecht

Amtsdauer

• Art. 731b OR – Verlängerung der Amtsdauer eines gerichtlich ernannten Organs oder Sachwalters sowie die Legitimation und die Voraussetzungen für die Abberufung eines Liquidators.
  s. Kapitel Obligationenrecht

Anklagegrundsatz

• Bedeutung des Anklagegrundsatzes bei der Einziehung bzw. der Festsetzung einer Ersatzforderung
  s. Kapitel Strafrechtspflege

Anordnungen, gemeindliche

• Verfügungscharakter von gemeindlichen Anordnungen bzw. Beschlüssen, anfechtbarer Entscheid, Benennung bzw. Umbenennung von Strassen
  s. Kapitel Bürgerrecht

Ansprüche

• Art. 731b OR – Ansprüche aus Art. 731b OR werden von einer Prozessstandschaft nicht erfasst. Die Bestimmung von Art. 731b OR gelangt zur Anwendung, wenn bei einer Gesellschaft organisatorische Mängel bestehen und dient nicht dazu, die Eigentumsverhältnisse zwischen den Aktionären zu klären.
  s. Kapitel Obligationenrecht

Arbeitslosenversicherung

• Nicht jedes Erbringen einer beitragspflichtigen Tätigkeit bedeutet gleichzeitig die Erfüllung der Beitragszeit. Nebenverdienste sind ALV-rechtlich nicht versichert, mithin weder beitragswirksam noch für die Bemessung des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen (S 2011 151)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Art. 26 Abs. 2 AVIV - Erfolgt der Nachweis der Arbeitsbemühungen per E-Mail, so muss der Betroffene dafür besorgt sein, dass der Adressat seine E-Mail erhalten hat. Unterlässt er dies, nimmt er in Kauf, die fragliche Frist verpassen zu können (S 2012 128)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Arrestort

• Bestimmung des Arrestortes
  s. Kapitel Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Aufenthaltsbewilligung

• Ein Ausländer, der sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrechterhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen, handelt rechtsmissbräuchlich (V 2011 66)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung

• Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Sozialhilfeverfahren beim Entscheid über die Einstellung der Sozialhilfeleistungen. Erfordernis für den Entzug der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse.
  s. Kapitel Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit

Ausländerrecht

• Ein Ausländer, der sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrechterhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen, handelt rechtsmissbräuchlich (V 2011 66)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (V 2012 68)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Auskunftsrecht

• Kann das Auskunftsrecht durch einen bevollmächtigten Dritten ausgeübt werden?
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

Begründungspflicht

• § 23 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG - Die Verletzung der Begründungspflicht ist ein grober Verfahrensmangel. Der Vorinstanz ist trotz vollständigem Obsiegen im Beschwerdeverfahren die Hälfte der Verfahrenskosten zu überbinden.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Berufliche Vorsorge

• Abgrenzung ob eine Personalfürsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrts-fonds oder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG ist (S 2011 147)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Berufungsverfahren

• Eine Klageänderung im Berufungsverfahren ist nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Beschriftung

• Fassadenanschrift Anwaltskanzlei
  s. Kapitel Anwaltsrecht

Beschwerdelegitimation

• Beschwerdelegitimation des Drittschuldners
  s. Kapitel Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Betreibung

• Nichtigkeit der Betreibung
  s. Kapitel Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Beweisführung, vorsorgliche

• Voraussetzungen für die vorsorgliche Beweisführung
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Bürgerrecht

• § 5 BüG - Bei selbständigen Einbürgerungsgesuchen von Minderjährigen und jungen Erwachsenen ohne eigenes regelmässiges Einkommen und ohne Vermögen ist massgebend ob deren Eltern bzw. gesetzliche Vertreter das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse erfüllen. Bei der Prüfung der übrigen Eignungskriterien ist ein altersgerechter Massstab anzulegen (V 2011 135)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• § 5 Abs. 2 BüG, § 12 VRG: Nachweis geordneter finanzieller Verhältnisse. Die ungenügende Abklärung des Sachverhalts verletzt den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 12 VRG und stellt einen groben Verfahrensmangel dar.
  s. Kapitel Bürgerrecht

Datenschutz

• Datenerhebungen durch Spitex
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

• Datenbekanntgabe durch Schulsozialarbeit
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

• Datenhandling nach Beendigung einer Leistungsvereinbarung
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

• Kann das Auskunftsrecht durch einen bevollmächtigten Dritten ausgeübt werden?
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

Denkmalpflege

• Unterschutzstellung des Restaurants Rötelberg (V 2010 178)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Das kantonale Denkmalschutzgesetz geht einem kommunalen Bebau-ungsplan vor (V 2010 156, 161)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Diskriminierung, indirekte

• Die Tatsache, dass eine Frau ein Kleinkind hat, stellt keinen rechtsgenügenden Grund für die Ablehnung einer Betriebsbewilligung einer Kindertagesstätte dar.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Einbürgerungsverfahren

• § 5 BüG - Bei selbständigen Einbürgerungsgesuchen von Minderjährigen und jungen Erwachsenen ohne eigenes regelmässiges Einkommen und ohne Vermögen ist massgebend ob deren Eltern bzw. gesetzliche Vertreter das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse erfüllen. Bei der Prüfung der übrigen Eignungskriterien ist ein altersgerechter Massstab anzulegen (V 2011 135)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Enteignung

• Materielle Enteignung. Die Zuteilung der umstrittenen Parzelle zur Land-wirtschaftszone durch die Zonenplanung 94 der Stadt Zug, die nicht als Auszonung, sondern als Nichteinzonung zu qualifizieren ist, erfüllt die Voraussetzungen nicht, unter denen sie sich ausnahmsweise enteignungsähnlich auswirken könnte (V 2010 19, 24
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• § 32c Abs. 2 PBG - Einigungsgespräche oder Einigungsverhandlungen sind nicht erforderlich, um von einer «Nichteinigung» als Voraussetzung für die Enteignung zu sprechen. Es genügt, wenn eine Partei der anderen ein Angebot unterbreitet, welches von dieser nicht akzeptiert wird  (V 2012 86)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Erkennungsdienstliche Massnahmen

• Voraussetzungen zur Durchführung erkennungsdienstlicher Massnahmen
  s. Kapitel Strafrechtspflege

Ersatzforderung

• Bedeutung des Anklagegrundsatzes bei der Einziehung bzw. der Festsetzung einer Ersatzforderung
  s. Kapitel Strafrechtspflege

Exequaturentscheid

• Zuständigkeit und Kognition bei der Überprüfung eines Exequaturentscheids
  s. Kapitel Internationales Zivilprozessrecht

Familienergänzende Kinderbetreuung

• Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung zur Führung einer Kindertagesstätte.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Familienzulagen

• Art. 19 Abs. 1 FamZG - Die Statusbestimmung ist monatlich vorzunehmen, trotz des grundsätzlichen Verweises auf die Bestimmungen des AHVG, wo eine ganzjährige Betrachtungsweise vorgesehen ist (S 2011 159)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Gleichbehandlung von Frau und Mann

• Die Tatsache, dass eine Frau ein Kleinkind hat, stellt keinen rechtsgenügenden Grund für die Ablehnung einer Betriebsbewilligung einer Kindertagesstätte dar.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Grundstückgewinnsteuer

• Wertvermehrende Aufwendungen an Grundstücken können nur berück-sichtigt werden, wenn die Grundstücke bzw. Grundstückbestandteile im Zeitpunkt des Verkaufs noch vorhanden und damit Grundlage für die Kaufpreisgestaltung waren (A 2011 18)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Invalidenversicherung

• Ob bei somatoformen Schmerzstörungen ausnahmsweise auf Invalidität erkannt werden kann, ist anhand der Foerster-Kriterien zu beurteilen (S 2012 51)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG. Eingliederungsziel eines Elektrorollstuhls ist nicht die Unterstützung der betreuenden Drittpersonen, sondern die Gewährung der Selbständigkeit der Fortbewegung des Behinderten selbst. Selbiges gilt bei der Hilfsmittelabgabe nach AHVG (S 2012 44)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Klageänderung

• Eine Klageänderung im Berufungsverfahren ist nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Klageantwort

• Art. 223 Abs. 2 und Art. 229 ZPO – Nach Ausbleiben der Klageantwort kann sich die beklagte Partei in der Hauptverhandlung nur noch zu den neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln der klagenden Partei unbeschränkt äussern.
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Korporationsgemeinde

• Art. 8 BV - Die Statutenbestimmungen einer Korporationsgemeinde, wel-che die Vererbung des Genossenrechts durch Personen, die nicht durch Geburt, Abstammung oder Adoption Korporationsbürger geworden sind, oder durch Personen, die durch einen Rechtsakt einen anderen Namen als den eines Korporationsgeschlechts erlangt haben, ausschliesst, verstösst gegen das durch die Verfassung garantierte Gebot der Rechtsgleichheit (V 2011 82)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Leistungsvereinbarung

• Datenhandling nach Beendigung einer Leistungsvereinbarung
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

Mäklerlohn

• Der Mäklerlohn nach Art. 417 OR umfasst neben dem Prozentversprechen auch einen vereinbarten Mehrerlös. Herabsetzung eines unverhältnismässigen Mäklerlohns im konkreten Fall.
  s. Kapitel Obligationenrecht

Nachfrist

• Nachfristansetzung zur Einreichung einer Gesuchsantwort
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Noven

• Zulässigkeit von Noven bei einer Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
  s. Kapitel Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Novenverbot

• Das Novenverbot im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 ZPO gilt auch im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege, unabhängig davon, dass in diesem Verfahren der beschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt.
  s. Kapitel Zivilrechtspflege
  

Personalrecht

• §§ 10 und 13 des Personalgesetzes – öffentliches Personalrecht; missbräuchliche Kündigung. Rechtliches Gehör. Kündigungsgründe der Arbeitgeberin sind auf Sachlichkeit hin zu prüfen. Sachlicher Kündigungsgrund lag vor. Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers widerspricht dem öffentlichen Interesse.
  s. Kapitel Personalrecht

Planungs- und Baurecht

• § 32c Abs. 2 PBG - Einigungsgespräche oder Einigungsverhandlungen sind nicht erforderlich, um von einer «Nichteinigung» als Voraussetzung für die Enteignung zu sprechen. Es genügt, wenn eine Partei der anderen ein Angebot unterbreitet, welches von dieser nicht akzeptiert wird (V 2012 86)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Materielle Enteignung. Die Zuteilung der umstrittenen Parzelle zur Land-wirtschaftszone durch die Zonenplanung 94 der Stadt Zug, die nicht als Auszonung, sondern als Nichteinzonung zu qualifizieren ist, erfüllt die Voraussetzungen nicht, unter denen sie sich ausnahmsweise enteignungsähnlich auswirken könnte (V 2010 19, 24)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Luft- / Wasserwärmepumpeanlage an der Aussenwand eines Wohnhauses baubewilligungspflichtig?
  s. Kapitel Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr

• SIA Norm 358 - Fenster und Brüstungen bei der Renovation von Mehrfamilienhäusern
  s. Kapitel Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr

• Art. 19 RPB, § 32 a) PBG - Erschliessungsplan ist nicht das geeignete Planungsinstrument zur rechtlichen Erschliessung eines Baugrundstückes, wenn die Erschliessung faktisch schon gegeben ist
  s. Kapitel Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr

• § 4 DSG, ISOS - Akzessorische Überprüfung des Zonenplanes im Baubewilligungsverfahren? Abbruch einer Villa möglich, das im ISOS als erhaltenswert mit dem Erhaltungsziel A aufgeführt ist?
  s. Kapitel Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr

Rechtliches Gehör

• Eine Heilung der Gehörsverletzung ist möglich, wenn der Beschwer-deinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis wie der Vorinstanz zusteht. In casu nicht möglich, da dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Entscheiden des Regierungsrates nur die Rechts- und keine Ermessenskontrolle zusteht (V 2012 10)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Rechtliches Gehör, Verletzung und Heilung

• Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Sozialhilfeverfahren beim Entscheid über die Einstellung der Sozialhilfeleistungen. Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wird nur angenommen, wenn die unterlassene Anhörung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt und sofern die Heilung im Interesse des Betroffenen liegt.
  s. Kapitel Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit

Rechtsschutz

• Der Rechtsschutz im summarischen Verfahren wird gewährt, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und – kumulativ – die Rechtslage klar ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Rechtsschutzinteresse

• Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Rechtspflege, unentgeltlich

• Soweit der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Elternteil mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern zusammenlebt und vom getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteil Kinderunterhaltsbeiträge und Kinderzulagen erhält, können ihm diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre nicht als Einkommen aufgerechnet werden.
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Rechtspflege / Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren

• Eine Heilung der Gehörsverletzung ist möglich, wenn der Beschwer-deinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis wie der Vorinstanz zusteht. In casu nicht möglich, da dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Entscheiden des Regierungsrates nur die Rechts- und keine Ermessenskontrolle zusteht (V 2012 10)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• § 47 VRG - Wird in einer Rechtsschrift die Feststellung des Sachverhalts nicht als unrichtig oder ungenügend beanstandet und werden keine Beweisanträge gestellt, so muss die Rechtsmittelinstanz nicht ergänzende Sachverhaltsabklärungen in die Wege leiten, es sei denn, sie sähe sich ohne solche Abklärungen ausserstande, die Beschwerde umfassend beurteilen zu können (V 2010 178)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Dem Rückzug eines Rekurses (Steuern) wird keine Folge geleistet, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der angefochtene Einspracheentscheid unrichtig ist (A 2011 18)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Art. 58 Abs. 1 ATSG - Mit dem Tod der versicherten Person fällt auch deren Wohnsitz dahin, so dass für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson massgebend ist (S 2012 28)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Art. 59 ATSG - Beschwerdelegitimation «pro Adressat». Ein Unfallversiche-rer hat ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Einspra-che- bzw. Beschwerdeerhebung, weil er damit rechnen muss, fortan für die Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch genommen zu werden (S 2011 156)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Art. 4 Abs. 1 IVG - Wenn es um die Ergänzung einer von einer Fachperson gegebenen Stellungnahme zu einem feststehenden medizinischen Sachverhalt geht, kann das Gericht einen Fall an die Vorinstanz zurückweisen (S 2012 51)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fällt erst im Zeitpunkt der formellen Rechtskraft des instanzabschliessenden Ent-scheids dahin (V 2011 149)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Voraussetzungen für den Verzicht auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses (V 2011 149)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Registersperre

• Art. 162 HRegV und Art. 2 ZGB – Wer in derselben Streitsache mit demselben Rechtsbegehren und ähnlicher Begründung ein viertes Gesuch um Registersperre einreicht, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
  s. Kapitel Obligationenrecht

Schulrecht

• § 6 Abs. 1 Übertrittsreglement - Die Möglichkeit für eine Repetition der 6. Primarklasse ist eingeschränkt. Der Rektor, die Rektorin kann in Ausnahmefällen die Repetition der 6. Klasse bewilligen, insbesondere aufgrund der familiären Situation oder eines längerdauernden Schulausfalles. Die Repetition der 6. Klasse soll nicht dazu dienen, einem Kind, das nach der 6. Klasse ordnungsgemäss in eine bestimmte Stufe übertreten kann, ein Jahr später einen Übertritt in eine höhere Stufe zu ermöglichen.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Schulsozialarbeit

• Datenbekanntgabe durch Schulsozialarbeit
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

Sozialhilfe

• Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Sozialhilfeverfahren beim Entscheid über die Einstellung der Sozialhilfeleistungen. Erfordernis für den Entzug der aufschiebenden Wirkung beim Entscheid über die Einstellung der Sozialhilfeleistungen; Interessenabwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse.
  s. Kapitel Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit

Sozialversicherungsrecht; Allgemeiner Teil

• Art. 58 Abs. 1 ATSG - Mit dem Tod der versicherten Person fällt auch deren Wohnsitz dahin, so dass für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson massgebend ist (S 2012 28)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Art. 59 ATSG - Beschwerdelegitimation «pro Adressat». Ein Unfallversiche-rer hat ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Einspra-che- bzw. Beschwerdeerhebung, weil er damit rechnen muss, fortan für die Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch genommen zu werden (S 2011 156)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Spitex

• Datenerhebungen durch Spitex
  s. Kapitel Datenschutzpraxis

Steuern und Abgaben

• Ein Unternutzungsabzug kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn bei einer 5.5 Zimmer-Wohnung in der zwei Personen leben eines oder mehrere Zimmer praktisch leer stehen und weder als Lagerraum (z.B. für Möbel) noch als Besucherzimmer zur Verfügung stehen (A 2012 19)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Wertvermehrende Aufwendungen an Grundstücken können nur berück-sichtigt werden, wenn die Grundstücke bzw. Grundstückbestandteile im Zeitpunkt des Verkaufs noch vorhanden und damit Grundlage für die Kaufpreisgestaltung waren (A 2011 18)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Die Rechtsmittelfrist eines eingeschriebenen nicht abgeholten Veranla-gungsentscheids beginnt am letzten Tag der siebentägigen Abholungsfrist zu laufen (Zustellfiktion). Ein trotz angeblich gewährter Fristerstreckung zugestellter Veranlagungsentscheid ist nicht nichtig, sondern anfechtbar (A 2012 6)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Strassenverkehrsrecht

• Bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung handelt es sich nicht um eine peremptorische Frist (V 2011 149)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Treu und Glauben

• Im Bewilligungsverfahren schafft ein Austausch zwischen einer um Bewilligung ersuchenden Person und der zuständigen Behörde keine genügende Vertrauensgrundlage. Es ist durchaus üblich, dass die Behörde der gesuchstellenden Person darlegt, welche Bewilligungsvoraussetzungen zu erfüllen sind.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Unfallversicherung

• Auch wenn gewissen Sportarten ein gesteigertes Gefährdungspotential zuerkannt wird, heisst das nicht, dass jede im Zusammenhang mit einer solchen Sportart aufgetretene Listenverletzung (Art. 9 Abs. 2 UVV) automatisch eine unfallähnliche Körperschädigung darstellt (S 2012 24)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Untersuchungsgrundsatz

• § 5 Abs. 2 BüG, § 12 VRG: Nachweis geordneter finanzieller Verhältnisse. Die ungenügende Abklärung des Sachverhalts verletzt den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 12 VRG und stellt einen groben Verfahrensmangel dar.
  s. Kapitel Bürgerrecht

UVP

• Die Stimmberechtigten sind im Rahmen der gemeindlichen Zonenplanänderung die zuständige Behörde für den Entscheid, ein Projekt als umweltverträglich zu erklären.
  s. Kapitel Politische Rechte

Verfügung

• Verfügungscharakter von gemeindlichen Anordnungen bzw. Beschlüssen, anfechtbarer Entscheid, Benennung bzw. Umbenennung von Strassen
  s. Kapitel Bürgerrecht

Vertrauensschutz

• Art. 9 BV i.V.m. Art. 56 Abs. 1 AuG - Verfassungsmässiger Grundsatz von Treu und Glauben und Aufklärungspflicht der Behörde. Kommt diese ihren Verpflichtungen nicht nach, hat sie für ihre Unterlassungen und ein Missverständnis einzustehen. Sie trägt auch die Beweislast für die Erfüllung ihrer Amtspflichten (V 2012 68)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

• Im Bewilligungsverfahren schafft ein Austausch zwischen einer um Bewilligung ersuchenden Person und der zuständigen Behörde keine genügende Vertrauensgrundlage. Es ist durchaus üblich, dass die Behörde der gesuchstellenden Person darlegt, welche Bewilligungsvoraussetzungen zu erfüllen sind.
  s. Kapitel Schule, Kultur, Natur- und Heimatschutz, Kirche

Vormundschaftsrecht

• Kombinierte Beiratschaft auf eigenes Begehren. Umfang und Grenzen der notwendigen Inventarisierung und finanziellen Interessenwahrung («mündelsichere Anlagen») durch die Beirätin in Berücksichtigung vorbestehender, nicht zuletzt im Rahmen der Familie und im Interesse einer Familienunternehmung getätigter Vermögensanlagen (V 2011 92, 94)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht

Vorsorgliche Massnahmen

• Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
  s. Kapitel Zivilrechtspflege

Widerspruchsklage, örtliche Zuständigkeit

• Örtliche Zuständigkeit einer Widerspruchsklage bei Anwendbarkeit des LuganoÜbereinkommens
  s. Kapitel Internationales Zivilprozessrecht

Zustellung

• Die Rechtsmittelfrist eines eingeschriebenen nicht abgeholten Veranla-gungsentscheids beginnt am letzten Tag der siebentägigen Abholungsfrist zu laufen (Zustellfiktion). Ein trotz angeblich gewährter Fristerstreckung zugestellter Veranlagungsentscheid ist nicht nichtig, sondern anfechtbar (A 2012 6)
  s. Kapitel Staats- und Verwaltungsrecht