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Gerichtspraxis

Verwaltungspraxis

Grundsätzliche Stellungnahmen

Alphabetisches Stichwortverzeichnis

Abstimmungserläuterungen

  • s. Kapitel Politische Rechte - Abstimmungserläuterungen

Adressbekanntgabe, Datenschutz

  • Bekanntgabe der Aufenthalts- bzw. Zustelladresse von Personen, die sich in einem Heim oder in einer Anstalt befinden, durch die Einwohnerkontrolle.
    s. Kapitel Aus der Praxis der Datenschutzstelle

Akteneinsicht – Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • s. Kapitel Submissionsrecht

Aktivlegitimation

  • Aktivlegitimation des Erwerbers vinkulierter nicht kotierter Namenaktien
    s. Kapitel Obligationenrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

  • Einkommensteilung bei Auflösung der Ehe; Die Teilung der Einkommen und Gutschriften nach Eintritt des Versicherungsfalls wird bei der Rentenberechnung unabhängig von einer Anmeldung der Beteiligten von Amtes wegen vorgenommen.
    s. Kapitel Sozialversicherung
  • Waisenrente; Voraussetzungen der Qualifikation eines Praktikums als Ausbildung i.S.v. Art. 49bis AHVV
    s. Kapitel Sozialversicherung

Anwaltsgeheimnis

  • Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde
    s. Kapitel Anwaltsrecht

Arrestverfahren

  • Eignung eines Schiedsspruchs als Arrestgrund
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Aus- und Weiterbildungskosten / Voraussetzung für die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit

  • s. Kapitel Steuerrecht

Auslegung einer Gesetzesbestimmung

  • s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Ausnahmebewilligung für die Erstellung von Bauten und Anlagen im Gewässerraum

  • s. Kapitel Gewässerrecht

Ausnützungsübetragung

  • s. Kapitel Baurech

Ausstand / Ausstandsbegehren

  • Ausstandsbegehren gegen den Baudirektor. Beim Regierungsrat handelt es sich nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK resp. Art. 30 Abs. 1 BV. Es gehört zu den Aufgaben eines Regierungsrates, sich zu Geschehnissen mit einer politischen Relevanz zu äussern. Er darf vor einem Beschwerdeverfahren und damit noch ohne Kenntnis konkret vorgebrachter Rügen gegen ein Projekt noch bis zu einem gewissen Grad «parteiisch» sein, nämlich als Interessenvertreter des Gemeinwesens.
    s. Kapitel Verfahrensrecht

Ausstandsbegehren

  • Gutheissung des Begehrens gegen ein Regierungsratsmitglied, welches sich vor Erläuterung eines Beschlusses des Gesamtregierungsrats zum Gegenstand der Erläuterung geäussert hat.
    s. Kapitel Personalrecht

Baubewilligung mit Auflagen

  • s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Berufskosten / Abzugsfähigkeit

  • s. Kapitel Steuerrecht

Beschwerde

  • Prozessleitender Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO als Anfechtungsobjekt der Beschwerde
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Bestandesgarantie

  • Umbau oder Neubau? Anwendbarkeit der Bestandesgarantie.
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Bestimmung des Verkehrswerts

  • s. Kapitel Steuerrecht

Dashcams

  • Grundsätzliche Hinweise zum Einsatz von «Dashcams» durch Private
    s. Kapitel Aus der Praxis der Datenschutzstelle

Datenbekanntgabe der Einwohnerkontrolle, Datenschutz

  • Zur Datenbekanntgabe der Einwohnerkontrolle an private Pensionskassen und Verbandsausgleichskassen
    s. Kapitel Aus der Praxis der Datenschutzstelle

Erläuterung

  • Mit Genehmigung einer Vereinbarung hat der Regierungsrat materiell über die darin geregelten Punkte entschieden. Nachträglich entdeckte Unklarheiten über den Inhalt der getroffenen Vereinbarung sind durch diesen analog der Bestimmung über die Erläuterung von Verwaltungsgerichtsurteilen zu erläutern.
    s. Kapitel Personalrecht

Erschliessung, hinreichende

  • s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Familienzulagen

  • Arbeitgeberhaftung nach Art. 25 lit. c FamZG i.V.m. Art. 52 AHVG infolge einer Verletzung der Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 2 ATSG; Qualifizierung als grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften.
    s. Kapitel Sozialversicherung

Ferienbezug

  • Unklarheiten über die bezüglich des Ferienbezuges getroffene Regelung im Rahmen einer vom Regierungsrat genehmigten Aufhebungsvereinbarung; Erläuterung
    s. Kapitel Personalrecht

Fristwiederherstellung

  • Wiederherstellung der versäumten Rechtsvorschlagsfrist
    s. Kapitel Beschwerdeverfahren

Fürsorgerische Unterbringung

  • Voraussetzungen der Zulässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung
    s. Kapitel Erwachsenenschutzrecht / Fürsorgerische Unterbringung

Gemeinden

  • Anzeigepflicht der Gemeinden gemäss § 93 GOG; § 37 GG ‒ Praxis des Regierungsrats zur Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber einer Gemeinde
    s. Kapitel Gemeinden

Gerichtsgutachten / Beweiswürdigung

  • s. Kapitel Steuerrecht

Gerichtskosten

  • Gerichtskosten bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Grammatikalische, historische, teleologische und systematische Auslegung

  • s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Gewässerraum

  • s. Kapitel Gewässerrecht

Hausdurchsuchung

  • Voraussetzungen und Verfahren der Anfechtung einer Hausdurchsuchung
    s. Kapitel Strafrechtspflege

Invalidenversicherung

  • Anspruch auf Kinderrente der Invalidenversicherung nach Art. 35 Abs. 1 IVG; Qualifikation eines Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 49bis Abs. 1 AHVV
    s. Kapitel Sozialversicherung
  • Anspruch auf Kostengutsprache für Hilfsmittel nach Art. 21 IVG; Der Versicherte hat Anspruch auf einfache und zweckmässige Versorgung mit den notwendigen Hilfsmitteln, nicht aber auf die im Einzelfall bestmögliche Hilfsmittelversorgung.
    s. Kapitel Sozialversicherung
  • Glaubhaftmachen des Vorhandenseins von Revisionsgründen im Rahmen der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV.
    s. Kapitel Sozialversicherung
  • Durchführung medizinischer Massnahmen im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme beachtlicher Gründe i.S.v. Art. 23bis Abs. 3 IVV
    s. Kapitel Sozialversicherung

Kündigung

  • s. Kapitel Personalrecht

Lärmimmissionen

  • Zulässigkeit von Lärmimmissionen aus Restaurationsbetrieb in der Altstadtzone Zug?
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Lauterkeitsrecht

  • Subsumtion von Rufschädigungen des Mitbewerbers
    s. Kapitel Wettbewerbsrecht

Nachweis von steuermindernden Tatsachen

  • s. Kapitel Steuerrecht

Nichtigkeit

  • s. Kapitel Personalrecht

Nutzungsänderung

  • Änderung Wohnnutzung in Kindertagesstätte/Kindergarten mit Primarschulbetrieb.
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Offenlegung von Jahresrechnung und Konzernrechnung

  • Voraussetzungen für die Einsichtnahme des Gläubigers in die Jahresrechnung, die Konzernrechnung und den Revisionsbericht
    s. Kapitel Aktienrecht

Opferhilfe

  • s. Kapitel Opferhilfe

Organisationsmängel

  • Handlungsspielraum des Gerichts bei der Behebung von Organisationsmängeln
    s. Kapitel Aktienrecht

Personalrecht

  • s. Kapitel Grundlagen, Organisation, Gemeinden
    s. Kapitel Rechtspflege

Planbeständigkeit

  • Voraussetzungen für Erlass einer Planungszone als Sicherungsinstrument für nachfolgende Planungen. Die veränderten Verhältnisse müssen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone gegeben sein. Zu berücksichtigende Kriterien bei Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber privatem Interesse an Planbeständigkeit und Schutz des Vertrauens (V 2012 9), s. Staats- und Verwaltungsrecht
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Planungszone

  • Voraussetzungen für Erlass einer Planungszone als Sicherungsinstrument für nachfolgende Planungen. Die veränderten Verhältnisse müssen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone gegeben sein. Zu berücksichtigende Kriterien bei Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber privatem Interesse an Planbeständigkeit und Schutz des Vertrauens (V 2012 9), s. Staats- und Verwaltungsrecht
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Rechtliches Gehör

  • Inhalt des Replikrechts als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Rechtsmittelverzicht

  • Die Unterzeichnung eines sogenannten Freiwilligenscheins innerhalb der Beschwerdefrist und vor Einreichung einer allfälligen Beschwerde ist als Rechtsmittelverzicht zu betrachten.
    s. Kapitel Erwachsenenschutzrecht / Fürsorgerische Unterbringung

Schuldispensation

  • Voraussetzungen für eine Dispensation vom Sportunterricht am Gymnasium
    s. Kapitel Schulrecht

Sicherstellung der Parteientschädigung

  • Sicherstellung der Parteientschädigung im Verantwortlichkeitsprozess
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Sonderschule mit Internat

  • Besuch einer Sonderschule mit einem Internat; Zuständigkeit für diesen Entscheid, wenn die Erziehungsberechtigten nicht einverstanden sind.
    s. Kapitel Volksschule

Sprungbeschwerde

  • Überweisung durch den Regierungsrat zur direkten Beurteilung durch das Verwaltungsgericht
    s. Kapitel Verfahrensrecht

Submission – Ausschluss vom Verfahern

  • s. Kapitel Submissionsrecht

Subsidiarität der Opferhilfe

  • s. Kapitel Opferhilfe

Summarisches Konkursverfahren

  • Verwertung im summarischen Konkursverfahren
    s. Kapitel Summarisches Verfahren

Transitverfahren – Zulässigkeit bei der Ausnützungsübertragung

  • s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Umtriebsentschädigung

  • Anspruch der nicht berufsmässig vertretenen Partei auf eine angemessene Umtriebsentschädigung
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Unentgeltliche Rechtspflege

  • Zuständigkeit für Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Unterstützungsabzug

  • s. Kapitel Steuerrecht

Untersuchungsmaxime

  • Umfang der gerichtlichen Fragepflicht bei eingeschränkter Untersuchungsmaxime
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

Urheberrecht

  • Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen
    s. Kapitel Urheberrecht

Verwertung

  • Vorgehen bei der Verwertung von Vermögensbestandteilen anderer Art gemäss Art. 132 Abs. 1 SchKG
    s. Kapitel Verwertungsverfahren

Vorsorgliche Massnahmen

  • Vorsorgliche Massnahmen während Berufungsverfahren über die Scheidungsnebenfolgen
    s. Kapitel Verfahrensrecht

Wesentliche Minderheit

  • s. Kapitel Politische Rechte - Abstimmungserläuterungen

Wohnnutzung

  • Handelt es sich bei einer Kindertagesstätte/Kindergarten mit Primarschulbetrieb um eine Wohnnutzung?
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Wohnsitzüberprüfung, Datenschutz

  • Zur Zulässigkeit der Überprüfung des Wohnsitzes bzw. des Aufenthaltsstatus von SchülerInnen beim Eintritt in eine kantonale Mittelschule
    s. Kapitel Aus der Praxis der Datenschutzstelle

Zonenkonformität

  • Zonenkonformität eines Restaurationsbetriebes in der Altstadtzone von Zug?
    s. Kapitel Bau- und Planungsrecht

Zuständigkeit

  • Sachliche Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz für vorsorgliche Massnahmen
    s. Kapitel Verfahrensrecht
  • Zuständigkeit der einzigen kantonalen Instanz
    s. Kapitel Zivilrechtspflege

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