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Regierungsratswahlen: Gutheissung der Wahlbeschwerde

23.10.2014
Medienmitteilung des Verwaltungsgericht vom 23. Oktober 2014 zur Stimmrechtsbeschwerde zu den Regierungsratswahlen vom 5. Oktober 2014

Gutheissung der Wahlbeschwerde. Die für ungültig erklärten "Wahlzettel" sind mitzuzählen. Dennoch bleibt das Ergebnis der Regierungsratswahlen unverändert.

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass von den am 5. Oktober 2014 für ungültig erklärten 2'897 "Wahlzetteln" deren 2'773 für gültig zu erklären und bei der Ermittlung des Ergebnisses zu berücksichtigen sind. Einen Antrag auf Anordnung von Neuwahlen wies es ab, soweit es darauf eingetreten ist. Am 10. und 15. Oktober 2014 haben sechs Stimmberechtigte gegen das Ergebnis der Regierungsratswahlen vom 5. Oktober 2014 beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht, welche dieser als Sprungbeschwerden zur direkten Beurteilung an das Verwaltungsgericht weitergeleitet hat. Fünf der Beschwerdeführer verlangten, dass die "Wahlzettel" derjenigen Stimmberechtigten, welche statt des handschriftlich auszufüllenden Wahlzettels einen vorgedruckten Wahlvorschlag unverändert oder verändert ins Wahlkuvert gelegt haben, bei der Auszählung als gültige Stimmen mitzuzählen seien. Einer der Beschwerdeführer verlangte, dass diese Stimmen nicht für gültig zu erklären und nicht nachträglich zu berücksichtigen seien. Vielmehr sei festzustellen, dass die Gestaltung des Beiblattes Wahlvorschläge" die neu Kandidierenden benachteiligt habe und damit gegen die Rechtsgleichheit verstosse. Entsprechend seien das Wahlergebnis aufzuheben und Neuwahlen anzuordnen. Das Verwaltungsgericht ordnete vorerst eine Nachzählung der für ungültig erklärten Stimmen und eine Prüfung der Wahlzettel an, um festzustellen, ob die Berücksichtigung der als "Wahlzettel" eingelegten Wahlvorschläge einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben würde. Zudem erhielt der Regierungsrat kurzfristig Gelegenheit zu einer Vernehmlassung, von der die Direktion des Innern Gebrauch machte.

Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der den Stimmberechtigten vorgelegte Wahlzettelbogen für die Wahl des Regierungsrates nicht in allen Punkten den gesetzlichen Anforderungen und dem Willen des Gesetzgebers entsprach. Statt eines leeren Wahlzettels und eines Beiblattes, welche sich optisch, farblich und grafisch klar hätten unterscheiden sollen, wurde ein einheitlicher blauer Wahlzettelbogen zugestellt, der in vier Teilzetteln die Wahlanleitung, die zwei Wahlvorschläge und den Wahlzettel als gleichwertige Teile enthielt. Durch diesen Wahlzettelbogen sahen sich dann fast 10 % der Stimmberechtigten veranlasst, eines der Beiblätter "Wahlvorschlag" (verändert oder unverändert) als "Wahlzettel" einzulegen. Obwohl an sich die Wahlanleitung klar und deutlich festhielt, dass die Wahlzettelbogen handschriftlich ausgefüllt werden müssen, ist dieses (Fehl-)Verhalten von fast 3'000 Stimmberechtigten insofern erklärbar, als im Kanton Zug der Regierungsrat und die Gemeinderäte erstmals nach dem Majorzverfahren gewählt wurden und gleichzeitig auch noch Proporzwahlen in den Kantonsrat und in den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug stattfanden. Bei letzteren durften die Stimmberechtigten die vorgedruckten Listen als gültige Wahlzettel einlegen. Sowohl der Regierungsrat als auch die vorberatende Kommission des Kantonsrates hatten im Rahmen der Revision des Wahlgesetzes im Jahr 2013 ausdrücklich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass bei diesem Wahlsystem statt des handschriftlich auszufüllenden Wahlzettels der Wahlvorschlag in die Urne gelegt werden könnte. Dennoch wurde bei der Vorbereitung der Wahlzettelbogen offenbar nicht in ausreichendem Mass dafür gesorgt, dass sich die Wahlzettel optisch, farblich und grafisch in einem Mass von den Wahlvorschlägen abgegrenzt haben, dass deren fälschliche Benutzung so gut wie ausgeschlossen gewesen wäre. Soweit einer der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsgleichheit durch die Gestaltung der Beiblätter "Wahlvorschlag" geltend machte, kann das Gericht darauf nicht eintreten, weil diese Rüge bereits beim Erhalt der Wahlunterlagen und somit schon vor dem Wahlgang hätte erhoben werden müssen.

Das Gericht hat im Verfahren die Nachzählung der für ungültig erklärten Stimmen veranlasst. Diese von der Staatskanzlei unter notarieller Aufsicht durchgeführte Nachzählung hat ergeben, dass das Ergebnis der Regierungsratswahlen durch die vom Gericht verlangte Berücksichtigung der am 5. Oktober 2014 für ungültig erklärten Stimmen nicht verändert wird. Allerdings vergrössert sich der Abstand zwischen der an siebenter Stelle gewählten Regierungsrätin und dem an achter Stelle liegenden und nicht gewählten Kandidaten von 205 auf eine Differenz von 2'042 Stimmen. Insofern führt die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde auch zu einer erhöhten demokratischen Legitimation der Mitglieder des Regierungsrates.

Das Urteil ist veröffentlicht auf der Webseite des Gerichts unter "Aktuelle Entscheide".

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Medienmitteilung des Verwaltungsgerichts vom 23.10.2014 Medienmitteilung des Verwaltungsgerichts vom 23.10.2014 23.10.2014

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