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Kantonsratswahlen: Abweisung der Wahlbeschwerde der Piratenpartei

13.11.2014
Medienmitteilung des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2014

Die gesetzlichen Quoren von § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes sind nicht verfassungswidrig.

Mit Urteil vom 13. November 2014 hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz und von zwei Privatpersonen abgewiesen, mit der diese unter anderem verlangt hatten, es sei festzustellen, dass die Regelung von § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) verfassungs- und völkerrechtswidrig sei und dass entsprechend die Wahl des Kantonsrates aufzuheben und neu anzusetzen sei. In § 52c Abs. 3 WAG ist geregelt, dass eine Listengruppe an der Sitzverteilung nur teilnehmen kann, wenn ihre Liste wenigstens in einem Wahlkreis (sprich Gemeinde) mindestens 5 % aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises oder im gesamten Kanton mindestens 3 % aller Parteistimmen erhält.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass das Quorum im zugerischen Wahl- und Abstimmungsgesetz weit unter der vom Bundesgericht in langjähriger Praxis festgelegten Limite von 10 % liegt. Das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim garantiert schon eine weitgehende Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Die Zahl der gewichtslosen Stimmen wird mit der Zuger Regelung, welcher der Kantonsrat 2013 gegen den Antrag der Regierung mit deutlichem Mehr zugestimmt hat, auf ein Minimum begrenzt. Auch wenn es aus der Sicht der Rechtsgleichheit gewichtige Argumente gegen ein gesetzliches Quorum gibt, so kommt das Gericht doch zum Schluss, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass eine Parteienzersplitterung bzw. eine zu grosse Zersplitterung der im Parlament sitzenden politischen Kräfte verhindert werden soll. Mit einem gesetzlichen Mindestquorum kann sichergestellt werden, dass sich ein politisches Interesse mit einem sichtbaren Gewicht formiert hat und hinter einem Kantonsratssitz steht. Die Regelung im Kanton Zug befindet sich insofern in "guter" Gesellschaft, als auch die gesetzlichen Regelungen in den Kantonen Aargau und Zürich, die ebenfalls das Wahlsystem des doppelten Pukelsheim eingeführt haben, das Erreichen eines gesetzlichen Mindest-Quorums für eine Sitzzuteilung verlangen.

Der Entscheid ist nicht rechtskräftig, denn gegen ihn kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

Das Urteil ist veröffentlicht auf der Webseite des Gerichts unter "Aktuelle Entscheide":

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