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Kanton Zug erhält 4.32 Millionen Franken für den Unterhalt der Stadtbahn-Haltestellen zurück

27.03.2017
Kanton Zug erhält 4.32 Millionen Franken für den Unterhalt der Stadtbahn-Haltestellen zurück - Medienmitteilung

Kanton Zug erhält 4.32 Millionen Franken für den Unterhalt der Stadtbahn-Haltestellen zurück

Der Kanton Zug erhält von der SBB 4.32 Millionen Franken zurückerstattet, die er für den Unterhalt der Stadtbahn-Haltestellen der SBB zur Deckung der Investitions-Folgekosten pauschal abgegolten hatte. Grund ist die vom Schweizer Stimmvolk beschlossene FABI-Vorlage. Das ist ein unvorhergesehener erfreulicher Sparbeitrag für die Entlastung des Zuger Finanzhaushalts.

Mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn Zug im Dezember 2004 und mit zwei weiteren Ausbauschritten ging der Kanton Zug die Pflicht ein, die Investitions-Folgekosten für insgesamt zwölf Stadtbahn-Haltestellen zu tragen. Der Kanton Zug hat daher pauschal für 25 Jahre den Unterhalt der Stadtbahn-Haltestellen im Umfang von 7.64 Millionen Franken vorausbezahlt. Ab 2017 ist der Kanton Zug von der Verpflichtung mit der SBB für den Unterhalt und die Erneuerung befreit. Diese Kosten werden nun vom Bund getragen.

Keine Unterhaltskosten mehr für die Kantone
Mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der gesamten Bahninfrastruktur neu organisiert. Die Infrastrukturbetreiberinnen schliessen mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) für Betrieb und Unterhalt eine Leistungsvereinbarung ab, die aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert und mit der auch der Unterhalt der meisten Haltestellen finanziert wird. Vor diesem Hintergrund haben sich das BAV, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) und die SBB am 14. September 2016 geeinigt, die vor Inkrafttreten von FABI abgeschlossenen Bahninfrastrukturverträge hinsichtlich des baulichen und betrieblichen Unterhalts abzulösen. Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel hat in seiner damaligen Funktion als Präsident der KöV die Verhandlungen massgeblich zu Gunsten der Kantone mitgeprägt. Er freut sich über den Verhandlungserfolg: «Die Kantone werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 von Zahlungen für den baulichen und betrieblichen Unterhalt aus diesen altrechtlichen Verträgen befreit». Der Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr, Hans-Kaspar Weber, stellt fest: «Es wäre ungerecht, wenn der Kanton aus formalen Gründen für einzelne Haltestellen der SBB hohe Beiträge bezahlt, während bei den übrigen Bahnen der Bund alle Kosten übernimmt». Die Investitions-Folgekosten werden nun den Kantonen schweizweit erlassen.

Willkommener Sparbeitrag für den Kanton Zug
Die Rückerstattung in der Höhe von 4 320 520 Franken ist im Zuge der Entlastungsmassnahmen des Zuger Finanzhaushalts erfreulich. Zusätzlich wird der Kanton Zug auch in den Folgejahren von der Beitragszahlung der Erneuerungskosten befreit, die neben dem ordentlichen Unterhalt künftig anfallen werden.

Weitere Auskünfte:

Matthias Michel, Regierungsrat

Tel. 041 728 55 01

PDF-Datei
Typ Titel
27-03-2017_Medienmitteilung.pdf 27-03-2017_Medienmitteilung.pdf

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